Zur Sache (März 2018): 

• Desiderius-Erasmus-Stiftung (07. März)
• parteipolitische GroKo-Blankoschecks an die EU (06. März)
• Die Spaltung am Beispiel Kandel (06. März)
• Die Spaltung am Beispiel Chemnitz und Leipzig (05. März)
• Die 64. Sicherheitskonferenz (04. März)
• Wahl von AfD-Abgeordneten in die Gremien (03. März)
• die Fehler im Fall Amri (02. März)
• Die CDU, eine Partei, ein Wort (01. März)
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 • Desiderius-Erasmus-Stiftung (07. März)

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat mit Erika Steinbach eine frühere CDU-Politikerin an die Spitze gewählt. Frau Steinbach kündigt an, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen. "In Deutschland erleben wir seit Jahren zunehmend einen beunruhigenden Druck nicht nur im Bereich des Meinungsdiskurses, sondern sogar für die Freiheit der Wissenschaften", dieser Entwicklung wolle sich die Stiftung entgegenstellen.

"Wir setzen uns für die Festigung und Erneuerung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung und durch weniger EU-Bevormundung ein". Den Verfassungsauftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, hätten "die Altparteien vergessen oder entstellt. Sie haben ihn zu einem Monopol verbogen, auf das die Wähler mit Enttäuschung, Überdruss und Abneigung reagieren". Die Stiftung versteht sich in der Tradition des Gelehrten Erasmus von Rotterdam, der Anfang des 16. Jahrhunderts als "Anwalt des freien Wortes" und als "Vorkämpfer der Toleranz" wirkte.

Steinbach ist übrigens nicht Mitglied der AfD, was zeigt, daß die AfD (auch) keine Berührungsängste mit Personen des Öffentlichen Lebens hat, die vorher mal Parteien der Bewegung angehörten. Das ist Toleranz, die diesen Namen noch verdient.

 • parteipolitische GroKo-Blankoschecks an die EU (06. März)

Nun ist der Weg also frei, für weitere Blankoschecks aus Deutschland für die Genossen in Brüssel. Damit dürfen deutsche Sparer weiterhin und immer mehr für Risiken haften, die sie nicht eingegangen sind. Parteiprogramme sind langweilig und voller Phrasen. Und doch finden sich immer wieder auch verräterische Zeichen. In der Vereinbarung von Union und SPD vom 7. Februar, die als Richtschnur für die "GroKo" gilt, fällt auf, daß das Kapitel über die Europapolitik, das im Sondierungspapier der abgeblasenen Jamaika-Koalition noch auf Platz 13 gestanden hatte, jetzt an die erste Stelle gerückt ist.

Die Europapolitik der GroKo dürfte für deutsche Steuerzahler diesmal so richtig teuer werden. Es geht um nicht weniger als um die Transformation der Eurozone in eine totale Transferunion. Hierzu wird im Koalitionspapier eine moralische Superlative bemüht: "Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken."
Wer da mit Europa gemeint ist und wem genau so unendlich viel zu verdanken ist,  bleibt wie üblich im Dunkeln. Wen wundert´s. Solche pauschalen Formeln sollen wehrlos machen und hinführen, zu der Ankündigung "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit". So etwas wird derzeit (noch!) einstimmig beschlossen oder nicht, und die Niederlande und Österreich haben es vorsorglich schon abgelehnt, mehr zu zahlen. Bleibt also die Transferunion, also noch mehr finanzielle Nothilfe zusätzlich zum Eurorettungsfonds ESM, zum billionenschweren, vertragswidrigen Gelddruckprogramm der Europäischen Zentralbank und zusätzlich zum Target-2-Mechanismus, mit dem die Deutsche Bundesbank den Krisenländern Überziehungskredite im Umfang von gut 900 Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Übrigens stand die FDP der totalen Transferunion im Wege und wollte den Dschungel aus Fonds, Mechanismen, Förderbanken, Agenturen und Haushaltstiteln (die alle der Umverteilung dienen) lichten. Deshalb mußte Jamaika scheitern. Die Prinzipien der Eigenhaftung und Selbstverantwortung werden nun endgültig entsorgt.

"Alles wird in Brüssel entschieden, fast nichts in Berlin", verkündete EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am 22. Januar anläßlich der Eröffnung der Deutschen Börse in Eschborn vor 800 geladenen Gästen. Aus den Reihen der politischen Klasse in Berlin war kein Widerspruch zu vernehmen. Es ist in diesen Zeiten ein sehr lautes Schweigen.

Noch leisten die in Brüssel unbeliebten deutschen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken hartnäckigen Widerstand, doch Peter Altmaier, das Sprachrohr Merkels, hat bereits signalisiert, daß Berlin im höheren Interesse der Eurozone kapitulieren könnte. Die Sparer hierzulande werden nicht amüsiert sein, wenn sie erst einmal mitbekommen, was ihnen blüht. Der Preis für Entnationalisierung und Selbstentäußerung wird eben nicht nur in Souveränitätsrechten entrichtet, sondern auch in barer Münze.

Aber dann wird es längst kein Zurück mehr geben. Das nennt man "unumkehrbar", ... oder auch "alternativlos".

• Die Spaltung am Beispiel Kandel (06. März)

In einem Drogeriemarkt in Kandel (Rheinland-Pfalz) wurde am 27. Dezember 2017 ein 15-jähriges Mädchen von einem "gleichaltrigen" circa 20 Jahre alten unbegleiteten minderjährigen Flüchtling erstochen, der 2016 in Deutschland "Schutz suchte". Die 15-Jährige hatte dem unbegleiteten Mitschüler beim Deutsch lernen geholfen, sie wurden über mehrere Monate ein Paar, ehe sich das Mädchen Anfang Dezember vom späteren Täter trennte. Dieser stellte ihr dann nach, bedrängte und bedrohte sie telefonisch und über soziale Netzwerke. Er veröffentlichte Nacktbilder von ihr und drohte, sie "abzupassen". Als Tatwaffe hatte er sich kurz vorher ein 20 Zentimeter langes Brotmesser gekauft. 
In Kandel finden nun Demonstationen gegen diese Zustände statt.

Das Manifest der Frauen von Kandel (die von den Deutungshoheiten in den Gazetten "Rechte" genannt werden) besteht aus Zehn Forderungen zum Wiederaufbau von Schutz und Sicherheit in Deutschland:

• 1: Die Politik möge unverzügliche und wirksame die deutsche Staatsgrenze wieder sichern und den gegenwärtigen ungeprüften Zuzug von Leuten aus aller Welt stoppen.

• 2: Die Politik möge schnellstmöglich den Aufenthalts illegaler Migranten beenden und deren Rückführung in ihre Heimatländer oder in heimat- und kulturverwandte Schutzzonen organisieren. Das Asylgrundrecht stellt kein Recht auf Einreise dar. Abschiebung jetzt!

• 3: Die Politik möge nach dem Prinzip "Null Toleranz" die sofortige Ausweisung von Ausländern bei nachgewiesenen strafbaren Handlungen verfügen.

• 4: Die Politik möge die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Erst eine Assimilation an Deutschland rechtfertigt eine Einbürgerung. Wiedereinführung  des Abstammungsprinzips für die deutsche Staatsbürgerschaft.

• 5: Die Politik möge die Bewahrung der kulturellen Identität des deutschen Volkes fördern und der islamischen Landnahme, islamischen Rechtsprechung und Vollverschleierung ausdrücklich entgegen treten. Gesellschaftspolitische islamische Religionsausübung in Deutschland hat säkular zu sein (GG).

• 6: Die Politik möge die ausgesetzte Wehrpflicht wieder einsetzen und die Bundeswehr mit Verteidigungsfähigkeit als souveräner Staat wieder herstellen. Die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind strikt zu achten.

• 7: Die Politik möge das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes abschaffen, das mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht vereinbar ist. Die Freie Rede ist zu schützen. Die Schulen, Kindergärten, Kirchen und Betriebe müssen politisch neutrale Orte sein und keine politischen Erziehungslager..

• 8: Die Politik möge das Verschweigen gesellschaftspolitisch gefährlicher kultureller Unterschiede zwischen Europäern und nicht westlichen Migranten beenden. Männer, Frauen, Kinder und Jugendliche sind gleichermaßen zu schützen. Die Ausgrenzung widerspenstiger Eltern, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen, ist demokratiefeindlich.

• 9: Die Politik möge eine neutrale, unabhängige und unentgeltliche Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Medien gewährleisten. Deren politische Manipulation muss beendet werden. Schluss mit Propaganda auf Kosten der Allgemeinheit!

• 10: Die Politik möge sich bei ihren Entscheidungen am Amtseid orientieren, die Sicherheit und den Schutz für die Bürger gewährleisten und die dafür notwendigen Maßnahmen ergreifen. Verletzen sie diese Pflicht, ist das ein Verstoß gegen ihren Eid. Sie müssen zurücktreten und Schadenersatz leisten. Weg mit verantwortungslosen Politikern aller Parteien!
(Kandel, 3. März 2018, Kandel ist überall, Das Frauenbündnis)

Natürlich waren auch wieder rote, grüne und dunkelrote Gegendemonstranten vor Ort, die für ihre schrullige Sorte "Weltoffenheit", "Buntheit" und "Toleranz" eintreten und ihre gesellschaftspolitischen Sehnsüchte verteidigen wollen. Das dürfen sie natürlich gerne tun.
Ist ja ein freies Land.

• Die Spaltung am Beispiel Chemnitz und Leipzig (05. März)

Während nicht nur in Chemnitz die Stadtoberen eine so genannte "Spaltung der Gesellschaft" beklagen, die sie selber als Mitläufer der Europäischen Bewegung betreiben, rückt die Leipziger Buchmesse 2018 näher (15. - 18. März). Die linksextremen Straßenschlägertrupps machen in den Graswurzeln bereits mobil; und unter der (rhetorischen) Frage "Meinungsfreiheit für Nazis?" wurde das theoretisch unterlegt. Kürzlich gab es auf einer Internetseite eines dieser "gemeinnützigen Vereine" eine "Theoretische Überlegungen zum praktischen Vorgehen gegen rechte Stände auf der (Leipziger) Buchmesse" zu lesen, in dessen Zeilen »Antaios« und »Junge Freiheit« als "rassistische Verlage" determiniert werden, was dann entsprechende Aktionsmotive in diesem Milieu erzeugt.

Wobei es nur logisch ist, daß nichtgrüne und nichtlinke Interventionen gegen die Normalisierung grün- und linksextremer Positionen in der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit von Feinden einer offenen Debatte und Meinungsfreiheit auf sich ziehen. Nicht von ungefähr wurde das Privathaus von Frau Ogilvie ("Merkel muss Weg"-Demo, Hamburg) nach gezielten Hasskampagnen durch Antifa und Medien verunstaltet. Die Hasskampagne und Bedrohungsszenarien erzeugen unter den widerspenstigen Bürgern längst berechtigte Angst und Sorgen um physische Unversehrtheit und berufliche Zukunft. Eine andere anständige Möglichkeit als künftig AfD zu wählen, ist da schwerlich möglich.  

"Ziel antifaschistischer Praxis muss es sein, Rechten die Bühne zu verwehren und den Veranstalter_innen der Buchmesse praktische Anreize zu geben, die rassistischen Fans patriarchal-autoritärer Zustände beim nächsten Mal nicht mehr einzuladen" (Zitat, Punkt)

Wobei diese "Helden" lustigerweise ausdrücklich dagegen sind, dass der Staat den Bruch mit der Meinungsfreiheit vollzieht, denn diese Helden wollen ja diesen Staat abschaffen. Diese Leute sind sich vielmehr ausdrücklich darüber im Klaren, daß sie mit ihren Störaktionen "vorläufig mit unseren eigenen politsch-normativen Standpunkten brechen". Den Terror gegen die Stände "rechter Verlage auf der Buchmesse" begreifen diese "Helden" ausdrücklich nicht als Bestandteil freier Meinungsäußerung, es geht diesen "Helden" ausdrücklich darum, "den Rechten" klarzumachen, dass sie in Zukunft besser auf ihre Meinungsäußerungen verzichten".

Vermutlich handelt es sich dabei um jene "bessere Zukunft", deren  politische Theorie sich heute auf "weltoffen" und "bunt" beruft. Wobei: Bunt und weltoffen sind übrigens auch die Zufallsbilder des Schimpansen Congo.

Klammheimlich und kommentarlos verschwand übrigens wieder einmal ein Buch aus einem Sortiment. Es handelt sich um das von Martin Lichtmesz und Michael Ley herausgegebene Opus "Nationalmasochismus" (alias "Fifty Shades of Green"), das wohl wieder irgendwem ein Dorn im Auge war. Drei Tage bei Amazon gelistet – nun ist der Titel dort nicht mehr auffindbar, und auf Nachfrage des Verlags wird auf willkürliche »Richtlinien« verwiesen. Das  große Ensemble der
Weltoffenheit und Buntheit" bringt sich für die Leipziger Buchmesse wohl bereits in Stellung.

Widerstand gelingt übrigens immer nur an den »Großen« vorbei; mitmachen ist mitlaufen.
"Nationalmasochismus" (alias "Fifty Shades of Green"), ein gemeinsames Manifest. Der Zeit geschuldet, in der wir leben.

Aber in Chemnitz wurde eine Veranstaltung veranstaltet, die genau jene so genannte "Spaltung" beklagt, die von den Mitläufern der Europäischen Bewegung systematisch betrieben wird. Und ausgerechnet jene Politiker, die Parteien der Bewegung angehören, nämlich CDU/CSU, SPD, FDP und "Die Grünen" (und auch jene Partei, die sich heute "Die Linke" nennt), wollen den Wähler heute allen Ernstes erzählen, sie würden gegen eine "Spaltung der Gesellschaft" sein. Vermutlich wollen sie das in die Tat umsetzen, indem sie verhindern, daß die Wähler eine Alternative zu ihrer Politik wählen können. Sehr witzig ist dieses Verständnis von Demokratie nun wirklich nicht. 

• Die 64. Sicherheitskonferenz (04. März)

Allzu schwer war es dank "twitter" und "facebook" diesmal nicht, einen Eindruck davon zu erhalten, was die Konferenzteilnehmer wirklich bewegt hat. Immer wieder ging es um das zähe geeiere Deutschlands bei den Versuchen, eine Regierung zu bilden. Es ging um das unmögliche Verhalten deutscher Administratoren, für die Aufnahme von Glücksritter- Heerscharen aus der Dritten Welt das falsche Wort "Flüchtlinge" einzubürgern, die ehemaligen Bürger nun "Bewohner" zu nennen und die politischen Gegner "Rechtsextremisten"; und es dann noch jenen Versuch, das einen europäischen "Fortschritt" zu nennen und die Folgen dieser fahrlässigen Gesellschafts-Politik allen anderen europäischen Staaten aufbürden zu wollen - unter Androhung von finanziellen Sanktionen.

Als Redner trat bei der Siko dieses Jahr Frau von der Leyen auf, deren anrührende Ausblicke in die Zukunft der Bundeswehr wenigstens für etwas Heiterkeit unter den Anwesenden sorgte. Es folge die französische Verteidigungsministerin Florence Parly. Rückfragen in den "Mixed Zones", gemischte Zonen, in denen Journalisten früher Konferenzteilnehmer treffen konnten, sind mittlerweile aus Sicherheitsgründen weitgehend abgeschafft.

Ein weiterer Redner war der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Verwundert  putzten sich Zuhörer die Ohren, denn zur Frage nach der Grenzöffnung und seiner damaligen Behauptung "es gibt keine Terroristen unter den Flüchtlingen", erreichte die staunenden Zuhörer nun die Botschaft "Wir wussten das damals nicht", und "die haben sich erst nach Ankunft in Deutschland radikalisiert". Man staunte Bauklötze, aber es kam noch besser, denn befragt nach der islamischen Komponente – schließlich geht es um das Sicherheitsrisiko des globalen Dschihads – sagt der Herr Minister: "Das ist komplex. Die meisten haben ein Problem mit der Rolle ihres Vaters, das verursacht Traumata".

Säße man nicht schon, müsste man sich hinsetzen. Unwillkürlich denkt man an Claudia Roth (Grüne), die auf der "Siko" 2013 den iranischen Botschafter Ali Reza Sheik Attar mit High Five abklatschte. Schön, daß manche Leute Spaß haben.

Konferenzleiter Wolfgang Ischinger antwortete auf die Frage, ob auch einen "erfahrenen Krisen-Diplomaten und Sicherheitsexperten" schon mal der Mut verlässt: "Der Mut verlässt mich eigentlich nicht. Aber überrascht bin ich schon darüber, dass wir das überhaupt nicht vorhergesehen haben. Außenpolitische Krisen vorherzusagen, ist nicht nur außerordentlich schwer, es ist in sehr vielen Fällen leider völlig unmöglich".
Nun, daß sich die Syrer an einem Umsturz in Syrien durch Aktivisten nicht zur Gänze beteiligen würden, hätten so manche staunende Betrachter durchaus verhersagen können, ... Aber dann war die 64. Sicherheitskonferenz auch schon zu Ende. Es blieb das Gefühl, "schön, dass sie darüber gesprochen haben"; und es bleibt die leise Erkenntnis, dass, wenn Ischinger die Leitung der Konferenz abgibt, diese Tagung wohl stirbt.

Das Motto der Münchner Sicherheitskonferenz lautet übrigens "Frieden durch Dialog". Schade, daß "Mixe Zones" so sehr außer Mode gekommen sind. Aber gut, heute sind ja Politiker modern, die abgeschottet von Leibwächtern und in kugelsicheren Limousinen mit abgedunkelten Scheiben die Städte durchqueren, in einer Parallelwelt hinter Sicherheitsschleusen und Panzerglasfenstern amtieren, die bei jedem öffentlichen Auftritt vom Kontakt zu den Menschen da draußen abgeschirmt sind und denen dann der Satz durch die Rübe rauscht und direkt auf die Zunge hüpft: "Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiter bringt". 

• Wahl von AfD-Abgeordneten in die Gremien (03. März)

Bei der Besetzung von Gremien des Bundestages sind alle Kandidaten der AfD gescheitert. Bei den Abstimmungen am Donnerstag scheiterten die Abgeordneten Marcus Bühl, Birgit Malsack-Winkemann, Peter Boehringer, Volker Münz und Albrecht Glaser. Keiner erreichte die notwendige Anzahl von Stimmen. Das ist dann wohl ein klares Zeichen dafür, daß zu wenige AfD-Politiker im Bundestag sitzen und daß die anderen Parlamentarier lieber über als mit den AfD-Repräsentanten reden. Okay.

Immerhin sitzt im Deutschen Bundestag an jedem Platz, an dem ein AfD-Politiker sitzt, kein Mitarbeiter der Bewegung (CDU/CSU, SPD, FDP, "Die Grünen") und kein Mitarbeiter jener Bewegung, die sich heute "Die Linke" nennt.

• die Fehler im Fall Amri (02. März)

Man erzählt sich, daß die Herrschaften im Bundestag nun vorhaben, die "Fehler im Fall Amri" aufzuklären, was schon vom Ansatz her ein Ding der Unmöglichkeit ist, weil der Bock die Fehler nicht sieht, die er als Gärtner macht. Daß die meisten dieser Herrschaften, die schon länger im Parlament sitzen, es selber sind, die seit September 2015 (und lange vorher) im Strom der "Schutzsuchenden" auch hunderttausende Glücksritter ins Land und hier auf die überforderten Behörden loslassen (und die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schufen), kommt diesen Willkommens-Amigos wohl kaum in den Sinn. Aber den Wählern eben schon. Und da liegt der Hase im Pfeffer.

Im Zuge dessen, geht die "Willkommensliga" nun daran, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen um sie damit zu schmähen, als sei das ein Sachargument in der politischen Auseinandersetzung. Und als Grundlage dafür sollen Verbaljurien wie "Kameltreiber", "entsorgen", "jagen" oder "Gewürzhändler" herhalten; oder ein Wort wie: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland".

Längst gefährden widerspenstige "Bewohner" (einst Bürger genannt) Leib, Leben und Arbeitsplatz, wenn sie an einer Demonstration gegen die politische Richtung der Europäischen Bewegung teilnehmen. Die Straßen-Armee der Willkommensjunta bekämpft als zivil organisierter Arm bei ihren so genannten  “Gegendemonstrationen” die von wohlfeilen "Expertisen" als "Rechte", "Faschisten" und "Nazis" determinierte Bürger mit durchaus rustikalen Mitteln. Wobei es in einem Rechtsstaat (der diesen Namen auch verdienen würde) zwar eine Demonstration (Versammlung) gibt und als Antwort auf diese kann dann eine eventuell zeitversetzte (!) und/oder an einem anderen Ort(!) stattfindende zweite Demonstration darauf “antworten”. In einem Rechtsstaat dürfte es aber keine “Gegendemonstration” geben, die eine Demonstration faktisch verhindert. Das verhindert nämlich faktisch die Wahrnehmung eines Grundrechtes; und die staatliche Finanzierung dessen ist übrigens ebenfalls zumindest rechtsstaatlich bedenklich.

Wenn man also so will, ist das auch so ein Schwachpunkt der (schon länger dort sitzenden) Herrschaften im Bundestag, weil das jedem Bürger zeigt, dass die oft so hehren Ziele und Worte der "Allko gegen die AfD" (CDU/CSU, FDP, SPD, "Die Grünen", "Die Linke") nur vorgeschoben sind und auf der Straße die Grundrechte von politischen Gegnern missachtet werden. Und daß die AfD dies im Bundestag aufzeigt, können diese Inhaber der Moralpolitik nur mithilfe der politischen Ausrede ertragen, die AfD sei "verfassungsfeindlich".
Und als Krönung hat der polit-wissenschaftliche Arm der Bewegung die Parole "weltoffen und bunt" zur politischen Maxime erhoben. Da kann man als staunender Betrachter nur noch mit dem Kopf schütteln.

Aber nun wollen diese Herrschaften die "Fehler im Fall Amri aufklären"?!
Naja, heuer finden drei Wahlen statt (vielleicht vier).
Bald.

• Die CDU, eine Partei, ein Wort (01. März)

Über die Fortschritts-Wörter der SPD, der AfDDR und der RAfD zu schreiben, wäre müßig, da sich diese Parteien der Bewegung bei ihren gemeingefährlichen Fortschritten in ihrer Fortschrittsliebe und Unduldsamkeit gegenüber den gewachsenen Strukturen gegenseitig überbieten. Die FDP mal ausgeklammert. Wie sieht es denn mit den Worten der CDU im Wandel der Zeit aus:

"Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers. Heute hat einer unserer Kollegen von seiner Erfahrung im Europäischen Parlament berichtet. Wenn Sie quer durch alle Parteien mit den Kollegen im Europäischen Parlament reden, wissen Sie, daß dieser Satz einen Moment des Innehaltens verdient:

Nach den vertraglichen Regelungen gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers."
(Aus der Rede von Helmut Kohl, CDU, vor dem Deutschen Bundestag am 23. April 1998, bei der Aussprache über den Beschluss der Bundesregierung zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion)

Des Weiteren (eine kleine Auswahl):

"Mit mir wird es keine Maut geben."
(Bundeskanzlerin Merkel 2013 vor 20 Millionen Zuschauern)

Der Mindestlohn? Gift für die Wirtschaft."
(Bundeskanzlerin Merkel 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 etc.)

"Wir werden die Laufzeiten unserer Atomkraftwerke – der sichersten der Welt – verlängern."
(Bundeskanzlerin Merkel 2005)

"Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!"
(CDU-Plakat zur Europawahl 1999)

"Ich sage ausdrücklich: Ich bekenne mich zur Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist zum Markenzeichen unserer Streitkräfte geworden."
(Bundeskanzlerin Merkel im Wahlkampf 2009)

"Die multikulturelle Gesellschaft ist keine lebensfähige Form des Zusammenlebens."
(Bundeskanzlerin Merkel 2000)

"2018 soll jeder Deutsche Zugang zum schnellen Internet haben."
(Bundeskanzlerin Merkel, Regierungserklärung 2014)

Wie erklärt also eine CDU, die bekanntlich auf erstaunliche Weise einzuhalten pflegt, was sie verspricht, nun die Entwicklung der Dinge in Deutschland? Ganz einfach: Man müsse sich Erkenntnissen anpassen. Die Parteitage der CDU machen das bekanntlich mit. Nun, dann müssten das also nur noch die CDU-Wähler mitmachen. Müssten.

Übrigens raunt es aus den Nornen-Fäden der GroKo, da gebe es ein "Gefühl“, dass die AfD Zielobjekt des Verfassungsschutzes werden würde. Vermutlich wegen Zoten wie beispielseise "entsorgen", "jagen", "Gewürzhändler" oder "Kameltreiber" aus den Reihen der AfD. Nun wird in Richtug der AfD also orakelt und gleichzeitig der Boden dafür bereitet, die AfD bei erster Gelegenheit unter die Observation der Schlapphüte zu stellen. Und das kurz nach dem Verbotsbeschluss zur Zusammenarbeit von AfD und CDU. Auf dem CDU-Parteitag hatten Partei-Granden getönt, rund 1 Million abgängige CDU-Wähler zurückholen zu wollen "ohne Keule und Schaum vor dem Mund". Jetzt weiß die Öffentlichkeit auch, wie das vonstattengehen soll.
Und das ziehen die wahrscheinlich durch. Eine Partei, ein Wort.