Zur Sache (Februar 2018): 
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• Ohne massiven Polizeischutz Meinung äußern (28. Feb.)
• Rhetorische Amokläufe im Bundestag (27. Feb.)
• Wer geht schon gerne vor an die Tafel (26. Feb)
• "Man muss wieder aufpassen, was man sagt" (25. Feb)
• mangelnde Distanz zu Grün- und Linksextremismus (24. Feb)
• Geheimdienst-Zuträger (23. Feb)
• Was böse Menschen mit Waffen stoppt (22. Feb) 
• Der "Berufszeuge" als "#metoo"-Aktion (21. Feb.)
• eine "selbsternannte Frauenrechtlerin" (21. Feb.)
• Herrchen von Hund und Katze (21. Feb.)
• Türkei warnt Syrien (21. Feb.)
• Großgewachsene beleidigte Beleidiger (21. Feb.)
• AfD zeigt Abgeordnete von "Linke" und "Grüne" an. (21. Feb.)
• CDU-Vize warnt CDU vor "Rechtsruck" (20. Feb.)
• "Der Westen wird fallen" (Rede zur Lage der Nation, Ungarn) (20. Feb.)
• "kann es keine Normalisierung geben" (20. Feb.)
• "dumme Sau" Satire, Kümmelhändler "Volksverhetzung"
• "Gabriels Entschuldigung bei Schulz" (19. Feb.)
• "Kampagne in eigener Sache" bei der SPD (18. Feb.)
• Vulgär-Journalist (18. Feb.)
• SPD bei 16%. (17. Feb.)
• Er hat "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" gesagt. (17. Feb.)
• Der Terror als "Streitkultur" in Deutschland (17.Feb.)
• "politischer Aschermittwoch" (17. Feb.)
• Die "demokratische Rechte" 2018 (17. Feb.)
• "Streitkultur 2018" (30.2) (16. Feb.)
• "Mainz bleibt Mainz"-Vergleich (15. Feb.)
• kostenloser Nahverkehr (15. Feb.)
• Parteivorsitzender, SPD (15. Feb.)
• unerträgliches menschliches Leid in Syrien (15. Feb.)
• 16,5% (15. Feb.)
• "überhöhte Kostenabrechnungen" (14. Feb.)
• Übernachtungsgeld von Freunden nehmen (13. Feb.)
• "Populistischer" FPÖ-Innenminister (12. Feb.)
• NetzDG kommt beim Handelsblatt an (12. Feb.)
• "Mainz bleibt Mainz" (11. Feb.)
• in der damaligen Situation (September 2015) (11. Feb.)
• bei einem Schulz entschuldigen (10. Feb.)
• Der Bundestag als zentraler Ort (10.Feb.)
• Wiedervereinigung (09.Feb.)
• Syrische und russische Kämpfer in Syrien (09.Feb.)
• Der Wille zum Gespräch, oder: Geltungsgründe (09.Feb.)
• verdächtig viele Neueintritte bei der SPD (08. Feb.)
• "schmerzhafte Zugeständnisse" (07. Feb.)
• Vertrag in Deutschland (07. Feb.)
• die so genannte "GroKo" (07. Feb.)
• des Brüllers Lust (06. Feb.)
• Gegenbesuch beim Papst (05. Feb.)
• fremd ist es und so eigenartig (04. Feb.)
• Schulen schließen obwohl "Kirchensteuern sprudeln" (04. Feb.)
• Mehrfache Staatsbürgerschaft (03. Feb.)
• "Grüne" Köpfe und die Alternative (03. Feb.)
• Umsturzverdacht und "Flüchtlingsschutz" (02. Feb.)
• "starker struktureller Wandel" (02. Feb.)
• Parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestags (01. Feb.)

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• Ohne massiven Polizeischutz Meinung äußern (28. Feb.)

In Hamburg fand die fünfte Anti-Merkel-Demo unter massivem Polizeischutz statt. Auf einem der Plakate stand: "I have a dream: daß ich eines Tages ohne massiven Polizeischutz meine Meinung äußern kann".

Bezüglich der fünften Anti-Merkel-Demo gab der Hamburger Verfassungsschutz übrigens bekannt, daß "Rechtsextremisten" mit dem Protest versuchten würden, "politisch enttäuschte Bürger" für sich zu gewinnen. Zwar beteiligten sich an den Kundgebungen auch "mutmaßlich unzufriedene Demonstranten aus der bürgerlichen Klientel". Es gebe aber "extremistische Bezüge der Montags-Versammlungen", hieß es in einer Mitteilung. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzes hätten Initiatoren "zum Teil einen Vorlauf in rechtsextremistischen Strukturen und entstammen auch dem Türsteher- und Althooligan-Milieu". Unter den Demonstranten seien auch "Personen aus der rechten und rechtsextremistischen Szene, hier auch mit subkulturell-rechtsextremistischem Hintergrund". Die Behörde beklagte, daß es keine Berührungsängste zwischen dem bürgerlichen Teilnehmern und Rechtsradikalen gebe. "Insofern ist davon auszugehen, daß auch die nicht-extremistischen Teilnehmer wissen, mit wem sie in der City demonstrieren".

Nun ist ja bekannt, daß die erste Initiatorin der Anti-Merkel-Demo eine Frau Ogilvie war, die sich im Februar 2018 allein mit einem Plakat in die Kälte des wohlfinanzierten deutschen "Kampfes gegen jede nichtlinke und nichtgrüne Opposition" gestellt hatte. Eine Woche später war sie nicht mehr alleine.

Frau Ogilvie gab ihren friedlichen Protest gegen die herrschenden Zustände in Deutschland dann aber auf, nachdem in der Nacht von Sonntag auf Rosenmontag (11.-12. Feb. 2018) auf das Haus der Familie Ogilvie ein Anschlag verübt wurde. Die Fassade wurde komplett mit brauner Farbe beschmiert, auf der Hauswand war eine große Aufschrift zu finden "HEUTE KNALLTS". Ein großes Glas (eventuell ein Einmachglas) gefüllt mit brauner Farbe durchschlug die Fensterscheibe des Kinderzimmers. Wer dieses Glas warf konnte natürlich nicht wissen, ob die zerbrochene Fensterscheibe oder das Glas die Kinder im Bett treffen würde, oder es war ihm egal. Die Reifen der Autos der Familie wurden zerstochen, die Fahrzeuge ebenfalls mit Farbe überschüttet. Der materielle Schaden beträgt so etwa um die 30.000 Euro.

Kein Bericht in der real existierenden Berichterstattung. Kein "#metoo"-Aufschrei. Die so genannte "Antifa" jubelte.

Apropos "Antifa": Der Hamburger Verfassungsschutz gab nicht bekannt, ob und wie viele Linksextremisten bei dem "Gegenprotest" versuchten, möglicherweise "politisch enttäuschte Bürger" zu verprügeln. Zwar ist es möglich, daß unter den "Gegendemonstranten" auch Aktivisten aus der linksliberalen Klientel sind, doch ist nicht bekannt, welche linksextremistischen Bezügen bei den Gegendemonstrationen mitlaufen, deren Initiatoren "zum Teil einen Vorlauf in grün- oder linksextremistischen Strukturen haben und dem Hausbesetzer- oder "Rote Flora"-Milieu entstammen. Es ist nicht bekannt, ob unter den Gegendemonstranten auch "Personen aus der linken und linksextremistischen Szene, hier auch mit subkulturell-linksextremistischem Hintergrund" dabei waren. Und die Verfassungsbehörde beklagte in diesem Zusammenhang nicht, daß es bei den Gegendemonstranten keine Berührungsängste zwischen bürgerlichen Teilnehmern und Linksradikalen gibt. Insofern ist also davon auszugehen, daß auch die nicht-extremistischen Teilnehmer und die Verfassungsschützer wissen, wen sie in diesem Zusammenhang (Versammlungsfreiheit, GG) in ihrer City bevorzugen.

Übrigens wurde der Verfassungsschutz nur aus den Reihen der AfD wegen seiner Parteinahme kritisiert: Der Verfassungsschutz handle politisch motiviert und wolle die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Mißkredit bringen. Gewaltlos und friedlich seien die montäglichen Kundgebungen der bürgerlichen Konservativen: "Wenn es Gewalt gab, dann ging diese immer von den Linksextremisten aus".

Übrigens wurde bekannt, dass bei der "Merkel muss Weg"-Demo auch die zweite Demonstrationsleiterin nicht mehr zur Verfügung steht, nachdem sie sich, wie schon zuvor Uta Ogilvie, einer durch die Antifa und die Medien befeuerten Hasskampagne und einem Bedrohungsszenario gegenübergestellt sieht. Sie hat berechtigte Angst und Sorgen um ihre physische Unversehrtheit und ihre berufliche Zukunft. Deutschland im Jahre 2018. Danke "GroKo", "GrüKo" und "AllKo".

Übrigens gibt es hierzulande noch zwei Landtage, in denen die AfD ihre Stimme bislang noch nicht gegen den grassierenden Grün- und Linksextremismus im Lande erheben kann. Die hellschwarzen Parteien (CDU/CSU) taten das ja bis vor der Wahl kaum. Die sind vermutlich (noch) froh, daß sie selber noch relativ unbehelligt bleiben, von den Straßenkampf-Banden; also praktisch dem "aktivistischen Arm" der AfDDR und RAfD.

Nun, immerhin finden im Jahre 2018 im Lande drei Wahlen statt (vielleicht vier),
das sind die Wahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein
(Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen),
die Wahlen am 14. Oktober in Bayern
(Landtag)
und die Wahlen am 28. Oktober in Hessen
(Landtag).
Bald.

• Rhetorische Amokläufe im Bundestag (27. Feb.)

Hoppla! Im Parlament war wieder mal was los. 
Man darf nun auch dieses Mal wieder gespannt sein, ob es im "politischen Meinungskampf" (BVerfG) erlaubt ist, eine ganze Fraktion im Bundestag "Rassisten" zu nennen, ohne das näher zu begrün(d)en. Sehr wahrscheinlich bleibt auch so etwas wieder einmal ohne weitere Folgen - Hauptsache, eine diffamierende Abfälligkeit wurde an den Mann (oder in diesem Fall an eine Fraktion) gebracht. Übrigens rügte die amtierende Parlamentspräsidentin (Fraktion "Die Linke) diese Diffamierung  nicht. Nun, der von besonders cholerischen "Grünen" oder "Linken" benutzte Begriff "Rassist" ist heute wohl zu so eine Art Diffamierungs-Begriff verkommen, der (an der Justiz vorbei) ausdrücken soll "ich mag deine Fraktion nicht".

Aus den Reihen jener Partei heraus, die unter dem irreführenden Namen "Die Grünen" firmiert, sah einer die AfD sogar "in direkter Tradition der Schlimmsten, die nichts als Tod, Elend, Schimpf und Schande über dieses Land gebracht haben" stehend. Das brachte dem erregten Herrn nicht etwa einen Ermahnung wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus ein, sondern einer AfD-Parlamentarierin, die aufgrund dieser Verharmlosung das kommentierte mit: "Sie haben eine Macke". Naja, die Habermasse unter sich.

Immerhin wurde auch bei dieser Veranstaltung wieder deutlich, daß es kein "Rassismus" ist (mithin diejenigen keine "Rassisten"), wenn Choleriker im Parlament (gruppenbezogen) etwas gegen Standpunkte der AfD haben. Und es wurden diverse Redebeiträge gegen die AfD begangen, die in der Tradition von politischer Demagogie stehen. 

• Wer geht schon gerne vor an die Tafel (25. Feb)

Im Ergebnis bedrängt der große Ansturm "Geflüchteter" aufgrund der naturbedingten Einladung durch das Wohlstandsgefälle und der großangelegten organisierten "Weltoffenheit" längst arme deutsche Familien und Rentner "ganz unten". Aus diesem Grund hat die "Essener Tafel" beschlossen, als Neukunden vorerst nur noch arme Deutschen anzunehmen; was naturbedingt nun jene Aktivisten aus den Reihen der Willkomens-Parteien vom September 2015 (CDU/CSU, SPD, "Die Grünen", "Die Linke") auf den Plan ruft und natürlich auch die FDP. Die Parteien der "Europäischen Bewegung" und "Die Linke" haben zwar das Schlamassel im September 2015 mit angerichtet, tun aber heute so, als wollten sie auch jene "Bewohner" (einst Bürger) schützen, die schon länger hier leben. Nun ertönen wohlfeile Warnungen vor Verteilungskämpfen "ganz unten", garniert mit politischen Botschaften, die Teil des Problems sind. Eine "Sozialministerin" aus den Reihen der International-Sozialisten meinte beispielsweise: "Bedürftigkeit muß das Maß sein, nicht der Pass". Ach? Wer hat denn darauf gedrängt, hunderttausende "Bedürftige" nach Deutschland hineinzulassen! Nun sind sie halt da.

Als Standpunkt in Bezug auf einen syrischen Familienvater, der heute mit zwei Frauen und (noch) sechs Kindern in einem Haus wohnt, das der Staat bezahlt und der äußerte, nicht arbeiten zu wollen, meint eine "Gesundheitsexperte" der SPD heute: "Ob er arbeiten will oder nicht ist egal. Ich schicke keinen Familienvater in den Tod!". Vermutlich soll das nach der Logik von Willkommenspolitikern bedeuten, daß ein Mensch tot umfällt, wenn er syrisches Staatsgebiet betritt.

Wie auch immer: Ob ein Politiker aus den Reihen der International-Sozialisten arbeiten will oder nicht ist ebenfalls längst egal.; es wäre fahrlässig, jene Parteien der Bewegung (CDU/CSU, SPD, "Die Grünen", FDP) und jene Partei, die sich heute "Die Linke" nennt, per Kreuzchen weiterhin in die Parlamente zu schicken, ohne daß ihnen öffentlich widersprochen wird. Das wäre eine Verachtung armer deutscher Familien und Rentner und deshalb dumm.

Wer der international-sozialistischen Bewegung also eine nichtlinke und nichtgrüne Opposition vor die lange Nase setzen will (die diesen Namen auch wirklich verdient), der kann das mit seinem Kreuzchen tun, denn am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt
(Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen),
am 14. Oktober wird in Bayern gewählt (Landtag, Bezirkstage)
und am 28. Oktober wird in Hessen gewählt.
Bald.

• "Man muss wieder aufpassen, was man sagt" (25. Feb)

Das erzählt heute ein politischer Text allen Ernstes über Burundi: "Man muss wieder aufpassen, was man sagt". Es herrsche "politischer Terror in Burundi", Burundi stecke "fest im Griff der Staatsmacht". Wer demonstriert, "lebt gefährlich". Eine Zeugin schildert, wie die Parteijugend "das Land terrorisiert".
Als müsse man für so etwas in diesen Zeiten von Europa aus bis nach "Burundi" blicken.

 • mangelnde Distanz zu Grün- und Linksextremismus (24. Feb) 

Wegen der mangelnde Distanz zu Grün- und Linksextremismus legte die AfD in Bundestag den Finger in die offene Flanke der Leitparteien und -medien. Damit brachte die AfD den restlichen Bundestag auf die Palme und riss somit den Zuträgern der Bewegung die Maske vom Gesicht. Dabei hatte der Abgeordnete Gottfried Curio (AfD) lediglich den sachlich richtigen Antrag gestellt, das Parlament möge selbstverständlich die Freilassung des Journalisten Deniz Yüzel aus der türkischen Untersuchungshaft gutheißen, aber parallel dazu deutlich aussprechen, daß sich die Bundesregierung dessen deutschen- und bisweilen sogar menschenfeindlichen Kommentare nicht zu eigen macht. Schließlich schrieb der feine Herr Yücel in der "taz" die fröhlichen Worte: "Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite." (taz, 4.8.2011, "Super, Deutschland schafft sich ab!").  Mal ganz zu schweigen von anderen seiner Zoten.

Natürlich löst solch ein "Angriff auf die Pressefreiheit" durch die AfD sofort autoritäre Beißreflexe aus den Reihen der "weltoffenen, bunten und toleranten" Bewegung aus; deren gewalttätiges "Bodenpersonal der Humanität" ja bei jeder AfD-Veranstaltung durch eine gewisse "bunte Friedfertigkeit" auffällt.

Die Bilder aus dem Parlament zeigten eine hasserfüllte brodelnde Sportpalaststimmung links der einzigen nichtlinken Opposition im Deutschen Bundestag. Wer es ist, der hier im Lande in der Wirklichkeit Meuten bildet, wer hier gegen wen hetzt, wer hier gerne verbieten und verfolgen lassen würde, von wem hier die Bedrohung der Freiheit ausgeht, das wurde wohl hinreichend deutlich. Das ist nämlich nicht die AfD.

 • Geheimdienst-Zuträger (23. Feb)

 Auch in der AfD-Fraktion gibt es natürlich Geheimdienst-Zuträger.
In welcher Partei gibt es die denn nicht. 

• Was böse Menschen mit Waffen stoppt (22. Feb) 

Selbstverständlich ist es erlaubt, bei jeder Bluttat mit Waffen darüber nachzudenken, ob die Gesetze in Ordnung sind, die den Umgang mit Waffen in einer Gesellschaft regeln. Nur bleibt es in letzter Konsequenz dabei: "Das Einzige, das einen bösen Menschen mit einer Waffe stoppen kann, ist ein guter Mensch mit einer Waffe."

Die unehrlichen Medien und deren angestellte International-Sozialisten, die aus den Universitäten und Schulen quellen, beeinflussen zwar die öffentliche Meinung und fabulieren von einer "weltoffenen, bunten und toleranten" Weltbürger-Gesellschaft (man denke dabei an das ehemalige Jugoslawien), doch das sind leider nur Schäume. Da nützt kein Cannabis. Fakt ist: Die Medien lieben "Massaker", sie lieben "Geiseln" und sie lieben "Weinende Mütter", denn die sind gut für die Quote.

Typischerweise diagnostizieren dann reihenweise so genannte "Experten" oftmals die "Gewaltverherrlichung" als Auslöser von Gewalt und weisen auf die Gewaltverherrlichung bei Videospielen hin. Wenn diese so genannte "Experten" dann die Gewaltverherrlichung in Kinofilmen (so gut wie immer) verschweigen, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem "Experten" aus den Reihen jener Bewegung ausgehen, die in Europa seit September 2015 eine gewisse "friedliche Öffentlichkeit" hergestellt hat. "Bunt, weltoffen und tolerant".Übrigens kam letzthin im Zuge der Tötungen in der Schule in Parkland heraus, daß die kollektiven Hysterien im Zuge der #metoo"-Aktionen den guten alten "Berufszeugen" wieder haben aufleben lassen. Wer kennt sie eigentlich nicht, die "Krisenschauspieler" (beispielsweise Nayirah as-Sabah) mit ihren "Brutkasten"- oder "Schießbefehl"-Lügen.

• Der "Berufszeuge" als "#metoo"-Aktion (21. Feb.)

Parkland. Aber das sei eben Teil der amerikanischen Demokratie: 
"Bin ich ein Schauspieler? Nein. Bin ich ein Zeuge? Ja."

• eine "selbsternannte Frauenrechtlerin" (21. Feb.)

Übrigens wurde die Frauendemo am vergangenen Wochenende in Berlin von Layla Bilge organisiert, die von gewissen politischen Texten eine "selbsternannte Frauenrechtlerin" genannt wurde; wobei diese als "Qultätsjournalismus" getarnten Texte leider nicht die Frage beantwortet haben, welches Amt in Deutschland denn nun Frauenrechtlerinnen ernennt. Womöglich aber ist es das gleiche Amt, das Qualitätsjournalisten zertifiziert.

Keines der "Qualitätsmedien" sah es übrigens als Problem an, dass linke Gruppen das Demonstrationsrecht in Berlin mal so eben nach Gusto aushebeln. Naja, demnach handelt es sich also bei dieser Art "Text" also eher um Oppositionskritik - also quasi um rot-grün-dunkelrote Presse. Kein Wunder also, daß die hellschwarze CDU längst "mutig" in die Arme der "aktuellen Kameras" geflüchtet ist.

"Demokratie sollte eigentlich mehr sein, als zwei Wölfe und ein Schaf, die darüber abstimmen, was es zu essen gibt."
(James Bovard, Bürgerrechtler)

• Herrchen von Hund und Katze (21. Feb.)

Ob es sich wirklich um "Demokratie" handelt, wenn die Herrchen von Hund und Katze "GroKo"

wählen? Bekanntlich sind die Mitglieder der SPD am 20. Feb. 2018 aufgerufen, über eine mögliche "Große Koalition" mit der Union abzustimmen. Nun waren ja bereits am Anfang des Monats verdächtig viele Neueintritte bei der SPD verzeichnet worden, was den mittlerweile mißtraurischen Internet-Beobachter doch etwas sehr spanisch vorkam. Und nun das:
Name: Lima B.
Geschlecht: weiblich.
Alter: 21 (gerechnet in Hundejahren).
Adresse: wie Frauchen.
Beruf: erwerbslos.

"Nicht zum Lachen", wurde dies Posse kommentiert, wobei man über den praktischen Partei-Eintritt einer Hündin bei der SPD durchaus auch lauthals lachen könnte. Was nämlich der BILD binnen Minuten gelang, das können andere auch. Und zwar zu Tausenden. Aber was wäre dann bei gänzlich humorlosen Motiven.

Natürlich fallen den kommentierenden Stimmen nur "Massen von Rechtsaußen-Aktivisten" ein. Oder "Troll-Truppen auf russischem Ticket". Oder "Alle, denen daran liegt, unser Land ins Wanken zu bringen". Natürlich ist nirgendwo davon die Rede, daß skrupellose linke und grüne Aktivisten so ihren verlängerten Arm in die Regierung hieven könnten. 

Längst hat die SPD eine beängstigende Fähigkeit entwickelt, sich die Probleme selber an den Hals zu holen. Sie kann einem heute fast leidtun. Die Versuche, demokratisches Schwarmverhalten als "Schwarmintelligenz" zu verkaufen, blenden das Risiko der Schwarmdummheit völlig aus.

»"Die SPD und ihr Spitzenpersonal sind derzeit das am heißesten diskutierte innenpolitische Thema, schreibt SpiegelOnline. Also, ich habe noch niemanden erlebt, der über diese Clowns "heiß" diskutiert. Wenn Sie im Theater eine Komödie sehen, diskutieren Sie ja nicht, sondern Sie amüsieren sich. Über einen Martin Schulz gibt es nichts zu diskutieren. Man lehnt sich zurück und schaut vergnügt zu, wie er den Schulz-Zug in den Hochofen fährt. Wenn Gott Humor hat, werden wir den selben Prozess demnächst bei der Merkel-Truppe beobachten.«
(Michael Klonovsky, in seiner Rede auf dem "3. Populistischen Aschermittwoch", beim Rheinisch Bergischen Kreis, am 14. 02. 2018)

Limas "Parteikarriere" zeigt sehr klar auf, welche Manipulationen bei Meinungen oder Stimmungen im Internet möglich sind und wie gefährlich das für die Funktion einer Demokratie werden kann. Am Besten wäre es, wenn die SPD diese Farce stoppen würde. Aber sich schon wieder blamieren? Wo soll das enden?

Nachzulesen in der BILD: Am 6. Februar, 15.47 Uhr, zwei Stunden und 13 Minuten vor Ablauf der Frist erfolgte online die Anmeldung über die E-Mail-Adresse von Limas Frauchen. Die SPD freute sich, dass sie sich "entschieden hat, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu werden". Der Eintritt wurde in die Mitgliederdatenbank erfasst, was somit bedeutet, daß Lima am Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag teilnehmen darf. Die Unterlagen für das Mitgliedervotum werden per Post eintreffen und bis zum 2. März muss Limas Stimme im Postfach der SPD eingegangen sein.

Dass Lima weder lesen noch schreiben kann, ist übrigens kein Problem, denn "Abstimmende, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen (beispielsweise, wenn eine Pfote einen Stift nicht halten kann), können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen", also darf Frauchen als "Hilfsperson" das Kreuzchen machen.

Gerüchten zufolge soll mittlerweile auch Limas Mitbewohnerin der SPD beigetreten sein: Kotka Kowalska, eine Katze aus Polen.

Übrigens soll der SPD-Mitgliederentscheid so etwa 1.500.000 Euro kosten, rund 460 000 Wahlbriefe werden verschickt, dazu wird die Parteizeitung "Vorwärts" geliefert, dazu der Koalitionsvertrag (177 Seiten). Das Zustell-Porto für die Wahlbriefe (6 Seiten, je 1 Umschlag pink und blau) soll knapp 130 000 Euro kosten, plus Kosten für die Rücksendung der Stimmzettel. Insgesamt knapp 19 000 Kilo Papier, also rechnerisch etwa 35 Fichten. Es geht da also um viel Holz.

• Türkei warnt Syrien (21. Feb.)
In der so genannten "Qualitätspresse" war kürzlich zu lesen, daß sich "Assads Truppen" anschicken, im nordwestlichen Syrien kurdische Gebiete zu besetzen. Das sei Grund genug für die Türkei, die syrische Regierung vor einer Kooperation mit den Kurden zu warnen:

"Wenn das Regime eindringt, um die YPG zu schützen, dann kann niemand uns, die Türkei und die türkischen Soldaten stoppen"
(Mevlüt Cavasoglu, türkischer Außenminister)

Das muß man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Da warnt der auf dem Gebiet Syriens Krieg führende Nachbarstaat Türkei die Syrische Armee, mit den Kurden zu kooperieren; und sollten Syriens Truppen die Region allerdings von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der YPG "säubern", sei das unproblematisch. Wow.

Bekanntlich steht die Türkei im Bürgerkrieg an der Seite der Rebellen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte Syriens demokratisch gewählten Präsidenten Assad wiederholt als "Mörder" bezeichnet; während sich jene Frühlings-Leute, die das Schlachthaus in Syrien angezettelt haben, ins Fäustchen lachen. Längst kämpfen mehr als 100 Gruppierungen in Syrien. Baschar al-Assad hat in seinem Weltspiegel-Interview (tagesschau24, 01.03.2016) auf die Frage "Was müsste ein Aufständischer tun, um am zivilen oder politischen Leben in Syrien wieder teilnehmen zu können?" geantwortet: "Die Waffen niederlegen".
Wer sind denn also dort in Syrien nun die wirklichen Mörder!

Übrigens war kürzlich (zwar nicht in jeder der so genannten "Qualitätspressen", aber immerhin) zu lesen, daß ein syrischer Familiennachzug-Pass für Deutschland in einem Lokal am Bosporus so etwa 1250 Euro kostet und wie erschreckend leicht es ist, mit falscher Identität in Deutschland Asyl zu erhalten. Und wie deutsche Beamte dabei helfen, deutsche Gesetze zu umgehen (DIE WELT, 15.02.2018).
Wenn die Förderung von Parallelgesellschaft zu der "weltoffen, tolerant und bunt"-Politik gehört, dann ist diese Politik ein fataler Irrweg.

 • Großgewachsene beleidigte Beleidiger (21. Feb.)

Wie schnell Beleidiger doch bei einer entsprechenden Antwort dann beleidigt sind.

"Du Penner ...", so leitete einer der besonders großen Ballspieler in den USA einen seiner Tweets an den amerikanischen Präsidenten Trump ein. Dieser Herr meinte, öffentlich die Worte kundtuen zu müssen, daß Präsident Trump "die Menschen" nicht verstehe und "sich einen Scheiß für die Leute" interessiere. Als eine Moderatorin (Fox News) ihm daraufhin empfahl, er möge doch künftig besser mal "die Klappe halten und dribbeln" (Millionen Menschen hätten Trump gewählt - für James habe niemand gestimmt), da meinte dieser Herr tatsächlich, er wolle sich "auch weiterhin politisch einmischen", denn das sei er "seinen Fans, jungen Menschen und anderen Sportlern schuldig". "Es gibt zu viele Menschen, die das von mir erwarten".

"Ich bin mehr als ein Sportler. Ich bin zu wichtig für die Gesellschaft, als dass ich mir den Mund verbieten lasse".

Nun darf bekanntlich auch ein "wichtiger Sportler" die Form "du Penner" benutzen und damit auch "seinen Fans und jungen Menschen" ein Vorbild sein, und natürlich dürfen auch andere Sportler und "wichtige Sportler" diesen Herrn unterstützen und erklärten, die Aufforderung "die Klappe halten und dribbeln" (Millionen Menschen hätten Trump gewählt - für James habe niemand gestimmt) sei "ignorant und rassistisch". Klar.

"Ich spiele Basketball, aber ich bin auch ein Mensch und ein Bürger der USA, also ist meine Stimme mindestens so laut wie ihre - wenn nicht sogar lauter".
Klar dürfen diese Leute das so sagen. Okay, aber da haben manche dieser besonders großen Ballspieler in den USA wohl einen ziemlichen politischen Vogel, dessen "Stimme mindestens so laut ist", wie ihr Gezwitscher, wenn nicht sogar bedeutend lauter.

• AfD zeigt Abgeordnete von "Linke" und "Grüne" an. (21. Feb.)

 Am Sonnabend fand in Berlin eine sich fortbewegenden Versammlung statt, die von und im Laufe einer gesetzwidrigen Blockade empfindlich gestört wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat nun Strafanzeige gegen den Linken-Politiker Hakan Tas und die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger gestellt. "Beide hatten gemeinsam mit anderen Störern versucht, die friedliche Frauenrechtsdemo – an der auch ich teilgenommen haben – mit gesetzeswidrigen Blockaden aufzuhalten", kritisierte Hansel. Dies dürfe nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Gleichzeitig forderte Hansel die übrigen Fraktionen des Abgeordnetenhauses auf, sich zum Rechtsstaat zu bekennen. Die AfD-Fration prüft auch eine Anzeige gegen die Polizeiführung.

• CDU-Vize warnt CDU vor "Rechtsruck" (21. Feb.)

Es ist nicht zu fassen. CDU-Vize Armin Laschet warnt die CDU offenbar allen Ernstes vor einem "Rechtsruck"; und das aus einer gegenwärtigen politischen Position der CDU heraus, die mit "eher rot und grün" noch zart beschrieben wäre.

Nun soll also plötzlich deutlich gemacht werden, daß der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative sei, sondern daß das "christliche Menschenbild über allem steht“. Vermutlich hat man deshalb die gesetzlichen Vorgaben geschaffen und im Jahre 2015 die deutschen Grenzen geöffnet, um massenhaft Leute aus aller Herren Länder einen dauerhaften Aufenthalt im "besten Deutschland, das es je gab" zu ermöglichen. Um somit dann also ein "christliches Menschenbild über allem stehen zu lassen"?! Man fragt sich, ob das noch als politischer Irrtum zu tolerieren ist. Wählbar ist die CDU so jedenfalls nicht.

Mit dem, der die Achsen verschieben will, werden wir hart streiten. Ich bin bereit, darüber eine harte Grundsatzdebatte zu führen" (Laschet)
Nun, die CDU darf dem Herrn Laschet da natürlich folgen, nur muß ein politisch nichtlinker oder nichtgrüner "Bewohner" (ehemals Bürger) die CDU eben nicht unbedingt wählen. denn bekanntlich gibt es nun als Alternative die AfD (oder die Republikaner).

Nach "Weltfinanzkrise" (Immobilienblase, USA), "europäischer Schuldenkrise" (ESM-Verfassungsänderung), "Flüchtlingskrise" (massenhafte Einreise ohne Ausreiseabsicht), "Krisen rund um Russland" (Marsch der EU und NATO über die osteuropäische Ebene hinweg in den politischen Vorgarten der Russen), "Herausforderung durch Trump" (my Country first), "Brexit“ (Churchills Plan), ist nun selbst die CDU zur willfährigen Partei der Europäischen Bewegung degeneriert und hat ihre Wähler brüskiert. Da wird es auch für Markus Söder (CSU) schwer werden, den Markenkern der Union "für die bürgerliche Mitte" (Alfred Dregger, Gerhard Stoltenberg) wieder wählbarer zu machen . Und das wird der CDU nicht gelingen, so lange sie als hellschwarze politische Witzfigur im roten und grünen Sumpf steckt.

• "Der Westen wird fallen" (Rede zur Lage der Nation, Ungarn) (20. Feb.)

Viktor Orbán wies in seiner Rede zur Lage der Nation auf die Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik hin: "Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa", sagte Ungarns Regierungschef. "Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde."

Nun, ein paar Leute merken es schon, nur werden deren Äußerungen zur Lage unterdrückt, im "besten Europa, das es je gab". Deren Äußerungen nennen eben jene Leute "nationalistische und fremdenfeindliche Parolen", die eine von langer Hand vorbereitete Politik durchsetzen und perfide verschleiern. Längst ist in den europäischen Großstädten eine muslimische Kraft entstanden, deren "Geburtendschihad" das christliche Abendland längst nichts mehr entgegen zu setzen hat. Die Zeichen der Zeit werden von maßgeblichen Politikern des Westens ignoriert, die hoffnungslose Position als "bunt, weltoffen und tolerant" verklärt. Die "Aufnahme von Flüchtlingen" hat sich längst als monströser politischer Plan entpuppt. Das Problem ist also nicht etwa ein "Flüchtling" oder "Glücksritter", der es nach Deutschland (oder Europa) geschafft hat, sondern politische Parteien, die gesetzliche Grundlagen für die nicht mehr zu übersehende Masseneinreise ohne Ausreiseabsicht geschaffen haben, deren Ergebnisse nun eintreten.

Auf dem Podium, auf dem Viktor Orbán sprach, stand die Parole "Für uns, Ungarn zuerst".

Dagegen reduziert die willfährige "Berichterstattung" der Bewegung die Worte Orbans unisono auf "Fremdenfeindlichkeit" und "Er will wiedergewählt werden". Nun, dieses Problem haben die europäischen "Allko-Parteien (Allparteienkoalition) und ihre "Aktuellen Kameras" naturgemäß nicht, denn einer von diesen Kollaborateure der Einreise-Bewegung wird immer mit an den Hebeln der Macht sitzen. Als Machthaber-Kollektiv.

 • "kann es keine Normalisierung geben" (20. Feb.)

Ein ganz besonders scharfer "Kritiker" des türkischen Präsidenten hat vor einer Normalisierung des Verhältnisses mit Ankara gewarnt. Nach der Freilassung der "Geisel" Yücel würden einige gerne zum Alltag zurückkehren, obwohl doch noch am selben Tag Journalisten in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt worden seien.

"Ein Land, das Journalisten zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt - dafür, dass sie kritische Berichte schreiben - mit einem solchen Land kann es keine Normalisierung geben"
(Cem Özdemir, "Die Grünen")

Jene journalistische Arbeit der Leute vom Schlage des Herrn Yücel "kritische Berichte" zu nennen, spricht wohl für sich.

Der ehemalige "Grünen"-Chef behauptet außerdem, daß ihn türkische Sicherheitskräfte als "Terroristen" eingestuft hätte, woraufhin er wohl Polizeischutz erhielt. Aus der türkischen Delegation heraus wurde wohl mit Hinweis auf ihn, Özdemir, von einem "Terroristen oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung" im Hotel gesprochen, weshalb ihm, Özdemir, dann  Personenschutz empfohlen wurde. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Vorwürfe Özdemirs zurück. "Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden", sagte er vor Journalisten in München. "Er lügt." Cavusoglu warf dem früheren Grünen-Chef vor, sich wichtigtun zu wollen.

• "dumme Sau" Satire, Kümmelhändler "Volksverhetzung" (19. Feb.)

Bekanntlich machte sich ein öffentlich-rechtlich gebührenfinanzierter Mann aus Böhmen den Spaß und reimte bei einer Satire-Veranstaltung im öffentlichen Buntfernsehen dem türkischen Präsidenten eine "dumme Sau" ans Bein, was dieser gar nicht lustig fand, aber hierzulande in den Kommentarspalten und den Gerichten größtenteils eben als Spaß (oder wahlweise auch "Satire") gilt. Eine bedeutende Meinungshoheit machte sich das Machwerk gar "in jeder juristischen Form zu eigen". Der §103 StGB wurde im Zuge dessen mal so eben zur "Majestätsbeleidigung" degradiert.

Nun soll also der Herr Poggenburg am Aschermittwoch (kulturelle Besonderheit) tatsächlich "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" gesagt haben (in Richtung eines türkischen Vereines, der ein deutsches Heimatministerium wegen der "deutschen Geschichte" ablehnt). Nun erklimmen die allzeit bereiten Meinungshoheiten mal wieder wegen einem "Kümmelhändler"  ihre "Kameltreiber"-Palmen und treiben als Lückenpresse mal wieder die Mär durch die Dörfer, dies zeige mal wieder das "wahre Gesicht der AfD".

Ein "wahres Gesicht" zeigt das durchaus auf. Aber nicht das der AfD.

Übrigens wurde die Fassade eines Blumengeschäftes in Ermsleben (Kreis Harz) mit Öl beschmiert. Das liest man.
Das Wohnhaus von Familie Ogilvie wurde auch beschmiert. In der Nacht von Sonntag auf Rosenmontag (11.-12. Feb. 2018) wurde auf das Haus der Familie Ogilvie ein Anschlag verübt. Die Fassade wurde komplett mit brauner Farbe beschmiert, auf der Hauswand war eine große Aufschrift zu finden "HEUTE KNALLTS". Ein großes Glas (eventuell ein Einmachglas) gefüllt mit brauner Farbe durchschlug die Fensterscheibe des Kinderzimmers. Wer dieses Glas warf konnte natürlich nicht wissen, ob die zerbrochene Fensterscheibe oder das Glas die Kinder im Bett treffen würde, oder es war ihm egal. Die Reifen der Autos der Familie wurden zerstochen, die Fahrzeuge ebenfalls mit Farbe überschüttet. Der materielle Schaden beträgt so etwa um die 30.000 Euro.

Fra Ogilvie gibt nun ihren friedlichen Protest gegen die herrschenden Zustände in Deutschland auf. Kein Bericht in der real existierenden Berichterstattung. Kein "#metoo"-Aufschrei. Die so genannte "Antifa" jubelt. Vermutlich gilt derlei "Heute knallts" in gewissen "anständigen Kreisen" ja mittlerweile längst als "Satire gegen Rechts". Wer weiß.

• "Gabriels Entschuldigung bei Schulz" (18. Feb.)

Jetzt steht doch tatsächlich auch noch geschrieben, daß sich der Herr Gabriel bei dem Herrn Schulz dafür "entschuldigt" haben soll, daß ihn der Herr Schulz als Außenminister ausbooten will. Gabriel ist in diesen Zeiten den Genossen wohl nicht links genug. Naja, es steht in der "BILD"-Zeitung; vielleicht glauben dem "Mann mit den Haaren im Gesicht" ja noch ein paar "BILD"-Leser was. Wer weiß.

• "Kampagne in eigener Sache" bei der SPD (18. Feb.)
Frau Nahles hat doch tatsächlich eine "Kampagne in eigener Sache" entdeckt, und zwar bei dem Herrn Gabriel (der von dem ganzen SPD-Haufen derzeit noch den vernünftigsten Genossen stellt); das sagt die Richtige. Dabei hat selbst die letzte politische Schlafmütze letzthin die Entlassung des Herrn Steingart beim Handelsblatt mitbekommen. Die Löschorgien des NetzDG überrollen längst die bürgerliche Mitte (da kriegt der Widerspruch so richtig "auf die Fresse").
Was war passiert? Nun, der Miteigentümer einer Gazette hatte wegen eines launigen "Morning Briefings" seinen Job verloren, weil er in einem seiner täglichen Newsletter ("Morning Briefing") das politische Drama innerhalb der SPD zwischen Martin Schulz und Sigmar Gabriel als krude und spaßige Krimifantasie erzählte. Darf Satire alles? Nein, natürlich nicht. Nur dann, wenn es gegen "Machthaber" geht. Dann gilt selbst ein "Ziegenficker" dem versammelten Anstand als "Satire", die man sich "juristisch zu eigen" macht; anders als beispielsweise bei einem Herrn Poggenburg, wo die selben Herrschaften bei einem "Kümmelhändler" und/oder "Kameltreiber" am politischen Aschermittwoch auf die "anständigen" Barrikaden gehen.

Was stand denn nun geschrieben? Nun, "Der perfekte Mord", hieß Steingarts irritierende Morgenschrift an diesem Tag und die Rede war von einem minutiös geplanten Tathergang: "Der andere (Gabriel) soll stolpern, ohne dass ein Stoß erkennbar ist. Er soll am Boden aufschlagen, scheinbar ohne Fremdeinwirkung. Wenn kein Zucken der Gesichtszüge mehr erkennbar ist, will Schulz den Tod des Freundes aus Goslar erst feststellen und dann beklagen." Wobei dann die "Tränen der Schlussszene" dabei wohl "die größte Herausforderung" seien.

Nun, das klingt durchaus nach den Beobachtungen eines Mannes, der gelernt hat, genau hinzusehen; und für die (pointierte) Schilderung dessen wird er nun also von Machthabern gefeuert. Auch Frau Nahles scheint in diesem Schmierenstück eine Rolle zu spielen. Und die SPD liegt bei Umfragen etwa bei 16%.
Alles also kein Wunder.

Würden Parteien geeignete Kandidaten aufstellten und die für Wähler wichtigen Themen angehen, dann könnten sie den langfristigen Trend stoppen oder sogar umkehren, sagte dazu kürzlich "ein Politologe". Nun, vielleicht machen die Sozis ja Ralf Stegner zum Außenminister (oder Johanna Ueckermann) - das wäre dann die Krönung der "SPD-Themen". Obwohl, Frau Ueckermann wird vielleicht auch eher für eine mögliche "Groko" in Bayern gebraucht - vielleicht ja als Finanzministerin. 
Man muß da mittlerweile wohl auf alles gefasst sein. 

• Vulgär-Journalisten (18. Feb.)

Einer der besonders gehätschelten Vulgär-Journalisten wurde offenbar aus der türkischen U-Haft entlassen. Die Beteiligung an dem blutigen Umsturzversuch in der Türkei 2016 war ihm dann also wohl nicht nachzuweisen. Nun, etwas Besseres als Deutschland findet er jetzt wieder überall. Wen interessiert´s.

• SPD bei 16%. (17. Feb.)


Das ist eigentlich noch ziemlich viel, angesichts der "Gastarbeiter"-, "Integrations"- und Verantwortungsmärchen (Euro, ESM, Target II), die (auch) auf dem Mist der Sozialdemokraten gewachsen sind. Erst mal abwarten, wann die Zerstörung der deutschen Versicherungen, Banken, Stiftungen, die Zerstörung der deutschen Auto- und Energieindustrie auf die Umfragewerte durchschlägt. 
Mal ganz zu schweigen von der CDU, die sich in gleich drei strategische Fallen hat führen lassen:
 • Finanzielle Groß-Transfers,
 • nationale Kompetenzlosigkeit,
 • intolerante Toleranz als "Bewegung gegen Rechts" (eine Art "Euro-Komintern").

Es ist längst nicht mehr zu übersehen, daß die "Willkommensparty 2015" das Werk aller (Aller!)
gesellschaftlichen Kräfte von Rang war. Alle (!) "anständigen" Kräfte von Rang haben Frau Merkel in die fatalen Entscheidungen vom September 2015 gedrängt (alle Parteien im Bundestag, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, Medien, "Experten", Künstler, Kulturschaffende, Prominente, "Roths", "Grüns", "Bunts", "Links", ... Til Schweiger, ..., Frau Reschke, ...),

dagegen wurde Kritikern "Schießbefehle" unterstellt, Schlepper waren plötzlich "Fluchthelfer", eine "Schlepper- und Schleusertagung" fand im Kongreßsaal der Münchner Kammerspiele statt (Oktober 2015), ...

Heute zeigen ausgerechnet jene "Helden der Weltoffenheit" von 2015 wie von der Tarantel gestochen mit riesengroßen Zeigefingern auf die arme Frau Merkel. Und das aus Parteien heraus, die wie "Die Grünen", "Die Linke" und die "SPD" wie von Sinnen das Desaster (zumindest mit-)herbei geführt haben. 

SPD, Grüne und Linke hatten 2015 im Deutschen Bundestag bekanntlich die Mehrheit; und als die Legislaturperiode zu Ende ging, nahm dann auch noch die "Ehe für Alle" ihren Lauf. Und heute wundern sich die "Ratgeber" und Schlauberger dieser Leute im öffentlichen Buntfernsehen allen Ernstes, daß diesen politischen Gestalten kein Wähler bei Sinnen mehr auch nur ein Wort glaubt.

Die milliardenschweren "Willkommensparty 2015" nimmt ihren Lauf; damit haben die "Willkommensfraktionen" aus CDU, CSU, SPD, "Die Grünen" und "Die Linke" eine milliardenschwere "einfache Lösung" fabriziert.

Und die "Wir zahlen das"-Bürger haben heute die Wahl, ob sie das "uups" dieser Meinungshoheiten (als "einfache Lösung") wirklich akzeptieren wollen.

• Er hat "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" gesagt. (17. Feb.)

Bekanntlich hat Mr. Trump (pre-elected) "die Mexikaner" mal "Vergewaltiger" und "Drogenhänder" genannt - zumindest wurde das so behauptet. Sieht man sich die Worte dann etwas genauer an, dann wird klar, daß diese aufgeblasenen Vorwürfe der außer Rand und Band geratenen Werkzeugkiste von Links- und Grünpopulisten entspringen, die fröhlich kolportiert werden und ihren Weg bis in die Gehirnwindungen von amtierenden Außenministern finden, und dann zu einem "Hassprediger" kulminieren (natürlich ohne die so genannte "Hasspredigd" zu nennen). Wieso dann Poggenburgs Rundumschlag so schlimm sein soll, weiß wohl die Heilige "PC" und ihre zivilreligiöse Inquisition (spezifisch deutsch).
Ein Kümmelhändler handelt mit Kümmel und ein Kameltreiber treibt Kamele umher; wo da wohl die "Beleidigung" sein soll. Okay, wahrscheinlich mal wieder eine gefühlte Beleidigung (spezifisch deutsch), und mit gefühlten Beleidigungen ist hierzulande nicht zu spaßen (spezifisch deutsch). 

Der Magdeburger AfD-Fraktionschef Poggenburg nahm in seiner Rede bei der Aschermittwochsveranstaltung (spezifisch deutsch) die Kritik der Türkischen Gemeinde an der Schaffung eines Heimatministeriums ("aufgrund der deutschen Vergangenheit sei dieses problematisch") zum Anlass für den Hinweis, daß "diese Kümmelhändler" doch schließlich "selber einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch hätten"; und er stellte die (rhetorische) Frage, wieso diese Leute "uns etwas über Geschichte und Heimat erzählen"? Wenn eine (sage und schreibe) "Integrationsministerin" (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) Frau Özoguz "eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache für "schlicht nicht identifizierbar" hält, dann ist das schließlich kein Gebetbuch - schon gar kein Gesetz. Außerdem kritisierte der Herr Poggenburg auch die doppelte Staatsbürgerschaft scharf, weil diese "heimat- und vaterlandsloses Gesindel" hervorbringe. Na und? Der fehlende Grenzschutz einer Wohlstandsgesellschaft (spezifisch deutsch) bringt Einreise-Anreize hervor; und das ist erst dann zu Ende, wenn das Wohlstandsgefälle zu Ende ist. Wo ist das Problem, einfache Wahrheiten auszusprechen? Die Nichtlinken, Nichtgrünen und Nichthellschwarzen im Lande werden ohne Weiteres im öffentlichen Buntfernsehen "Arschlöcher" genannt, mal ganz zu schweigen von den Verbaljurien "Bullen"- und "Nazischweine".

Nun soll derlei Verbalrowdytum vonseiten der AfD am Aschermittwoch (spezifisch deutsch) mal wieder so schlimm sein, daß politische Feinde der AfD - und das sind bekanntlich alle anderen Parteien und die Neostazi-NGOs (spezifisch deutsch) - die einzige nichtlinke und nichtgrüne Oppositionspartei dieses Landes als "rechtsextrem" und also für bürgerliche Wähler "unzumutbar" stigmatisieren (spezifisch deutsch) wollen. Selbst ein ehemaliger Außenminister gibt nun als Bundespräsident wieder mal seinen Senf dazu. Als übrigens einer der wohlgelittenen "Witzbolde" im Lande von "den Deutschen" als "Köterrasse" ("Hundeclan") faselte, da genügte dem versammelten Anstand (spezifisch deutsch) das Würstchen ohne Senf.

• Der Terror als "Streitkultur" in Deutschland (17.Feb.)
Frau Ogilvie gibt ihren friedlichen Protest gegen die herrschenden Zustände in Deutschland auf. In der Nacht von Sonntag auf Rosenmontag (11.-12. Feb. 2018) wurde auf das Haus der Familie Ogilvie ein Anschlag verübt. Die Fassade wurde komplett mit brauner Farbe beschmiert, auf der Hauswand war eine große Aufschrift zu finden "HEUTE KNALLTS". Ein großes Glas (eventuell ein Einmachglas) gefüllt mit brauner Farbe durchschlug die Fensterscheibe des Kinderzimmers. Wer dieses Glas warf konnte natürlich nicht wissen, ob die zerbrochene Fensterscheibe oder das Glas die Kinder im Bett treffen würde, oder es war ihm egal. Die Reifen der Autos der Familie wurden zerstochen, die Fahrzeuge ebenfalls mit Farbe überschüttet. Der materielle Schaden beträgt so etwa um die 30.000 Euro.

Kein Bericht in der real existierenden Berichterstattung. Kein "#metoo"-Aufschrei.
Die so genannte "Antifa" jubelt. 

Nun, immerhin finden im Jahre 2018 im Lande drei Wahlen statt (vielleicht vier),
das sind die Wahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein
(Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen),
die Wahlen am 14. Oktober in Bayern
(Landtag)
und die Wahlen am 28. Oktober in Hessen
(Landtag).

Übrigens sind das die Landtage, in denen die AfD ihre Stimme bislang noch nicht gegen den grassierenden Linksextremismus im Lande erheben kann. Die hellschwarzen Parteien (CDU/CSU) taten das ja bis vor der Wahl kaum. Die sind vermutlich (noch) froh, daß sie selber noch relativ unbehelligt bleiben, von den Straßenkampf-Banden; also praktisch dem "aktivistischen Arm" der AfDDR und RAfD.

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Auf ihrer Facebookseite wendet sich Frau Ogilvie an die Öffentlichkeit. Ihr Appell:

Am Aschermittwoch ist alles vorbei?

Erst mal schon, ich gebe auf. Warum? In erster Linie, weil ich meine Familie nicht schützen kann.

Wer meine Geschichte in den letzten zwei Wochen verfolgt hat, weiß, dass es in der Nacht von Sonntag auf Montag einen Anschlag auf mein Haus gab. Dahinter steckt die Antifa. Diese selbsternannten Anti-Faschisten haben nicht nur Autoreifen zerstochen, die Hauswand mit Schmutz beschmiert und ein Fenster zerschlagen.

Diese Anti-Faschisten haben auch billigend in Kauf genommen, Leib und Leben meiner Familie zu riskieren. In diesem Fall Leib und Leben meiner Kinder, denn besagtes Fenster gehört zum Kinderzimmer. Ich möchte nicht darüber nachdenken, was hätte passieren können, wenn die Betten der Kinder direkt unter diesem Fenster stehen würden. Zum Glück ist das nicht der Fall.

Das war nicht die einzige Bedrohung. Auf dem Weg zu meiner eigenen Demo wurde ich am selben Tag wieder angegriffen. Der Weg zum Versammlungsort wurde nämlich von der Antifa versperrt. Bei dem Versuch, mich durch die Menge zu bewegen, wurden mein lieber Vater und ich tätlich angegriffen. Erhellend ist: Die Antifa greift nicht nur Kinder und Frauen an, sondern auch Senioren. Doch hatten wir Glück, die Polizei konnte mich aus dem Mob fischen, bevor Schlimmeres passiert ist. Einen solchen Angriff haben nicht nur mein Vater und ich erlitten, sondern viele andere, was die Anzahl der Teilnehmer der Demo deutlich gedrückt hat.

Wer sind diese Anti-Faschisten? Ich habe mich damit nun auseinandersetzen müssen und bin zu dem Schluss gekommen, das „Anti“ zu streichen. Denn bei diesem Verein handelt es sich um Faschisten.

Wer finanziert diese Faschisten? Der Staat selber und zwar mit unseren Steuergeldern. Seit ein paar Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die Antifa Geld vom Staat erhält. Natürlich gibt es auch die offizielle Art der Förderung, die sich unter dem Deckmantel „Kampf gegen Rechts“ tarnt. Eine der bekanntesten Organisationen im „Kampf gegen Rechts“ ist die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Mit anderen Worten: Es ist der Staat selber, der mich bedroht. Doch während die Faschisten und ihre Geschwister-Organisationen mit Abermillionen gefördert werden, darf ich mit keinerlei Staatsschutz rechnen. Den bekäme ich nur, wenn ich in die Politik ginge, so sagte man mir.

Kurzum: Der Staat macht mich mundtot.

Daher mein Appell: Verbreiten Sie meine Geschichte, reden Sie mit Familie, Freunden und Kollegen. Denken Sie darüber gemeinsam nach: Wir leben in einem Land, in dem wir unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht ausleben dürfen. Vielleicht, so meine Hoffnung, sind wir eines Tages so viele, dass dieser Zustand ein Ende findet.

Ich selber werde mich nun erst einmal etwas zurückziehen und nachdenken. Doch keine Sorge: Mein Löwenherz wird keiner brechen.

Uta Ogilvie

PS: Allen, die mich in den letzten Tagen unterstützt haben, gilt mein tiefer Dank.
Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich denen, die mit mir demonstriert haben (oder es versucht haben). Und natürlich der Polizei Hamburg. Ich bewundere die Damen und Herren für den professionellen Einsatz und ihren Mut.

• "politischer Aschermittwoch" (17. Feb.)
Die FDP: Es lebe Macron!
Die SPD: Schulz oder Scholz oder schnurz ...
Die CDU: Weiter so, nur jünger.
Die CSU: Die Wähler vom "Spuk" sollen wieder CSU wählen.
Die AfDDR: Die Welt soll linker werden.
Die RAfD: Die Welt soll grüner werden.
Die AfD: Auch Pegida sind Wähler.

 • Die "demokratische Rechte" 2018 (16. Feb.)

Mit der AfD sitzt die demokratische Rechte heute im Bundestag; neben den so genannten "Liberalen", der so genannten "Christlich Sozialen Union", der so genannten "Christlich Demokratischen Union", der so genannten "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands", neben jener Partei mit dem irreführenden Namen "Die Grünen" und neben jener Partei, die sich heute "Die Linke" nennt. Neben den Roten, Grünen, Dunkelroten und Hellschwarzen macht die demokratische Rechte im Bundestag einen durchaus guten Eindruck.

Zur Lage der "Pressefreiheit" in Deutschland (die den Meinungshoheiten angeblich so wichtig sei) sagte Alexander Gauland (9. Januar 2018) folgendes:

„Die Ausbootung Sigmar Gabriels durch Martin Schulz metaphorisch als ‚politischen Mord‘ zu beschreiben, ist ein drastisches Stilmittel. Aber mehr auch nicht. Dass schon diese an sich harmlose Kritik ausreicht, dass ein Herausgeber einer großen deutschen Tageszeitung seinen Hut nehmen muss, lässt tief blicken. So verwoben ist das Geflecht von politischen und medialen Eliten. Überschreitet ein Journalist die unsichtbaren Grenzen, muss er gehen. Der Vorgang offenbart den politisch-medialen Komplex in Deutschland. Dass dem Handelsblatt-Eigentümer Holtzbrinck seine Politikconnections wichtiger sind als die Unabhängigkeit seiner Journalisten, beschädigt erneut die Glaubwürdigkeit der ganzen deutschen Medienlandschaft.“

 "Streitkultur 2018" (30.2) (16. Feb.)

Übrigens wurde in der Nacht von Sonntag auf Rosenmontag (11.-12. Feb. 2018) auf das Haus der Familie Ogilvie Schauplatz ein Anschlag verübt. Frau Ogilvie ist die Initiatorin der neuen Hamburger Montagsdemo. Die Fassade wurde komplett mit brauner Farbe beschmiert, auf der Hauswand war eine große Aufschrift zu finden "HEUTE KNALLTS". Ein großes Glas (eventuell ein Einmachglas) gefüllt mit brauner Farbe durchschlug die Fensterscheibe des Kinderzimmers. Wer dieses Glas warf konnte natürlich nicht wissen, ob die zerbrochene Fensterscheibe oder das Glas die Kinder im Bett treffen würde, oder es war ihm egal. Die Reifen der Autos der Familie wurden zerstochen, die Fahrzeuge ebenfalls mit Farbe überschüttet. Der materielle Schaden beträgt so etwa um die 30.000 Euro.

Familie Ogilvies hatte bereits im Vorfeld Drohungen erhalten und deshalb um Polizeischutz gebeten, dieser wurde bislang verweigert. Inzwischen soll die Familie einen solchen Schutz erhalten haben.

Vermutlich handelt es sich bei diesem Vorgang um jene Art politische "Auseinandersetzung in der Sache", auf die sich gewisse Herrschaften bei ihren "politischen Aktionen" immer wieder berufen, also quasi um "Gewalt gegen Sachen".
Es handelt sich also um eine der drastischen Veränderungen der "Streitkultur" im Lande, auf die sich manche Leute ausdrücklich freuen, in den Zeiten des besinnungslosen "Wir schaffen das". Wer so etwas übrigens "täglich neu verhandeln" will, der darf das im Sinne roter, grüner und hellschwarzer Kräfte im Lande gerne tun; die anderen werden künftig zur Wahl gehen und ein "anders als so" wählen. Wohl bekomm´s.

Hat wer was davon in der Zeitung gelesen? Ich nicht.

• Der Mut zum "Mainz bleibt Mainz"-Vergleich (15. Feb.)

Heute ist Fasching, Fasching ist lustig. Da kalauert, singt und lacht ein gewisser "Till in Mainz" auch schon mal was von Parallelen gewisser Parteien, die in ihren Zeiten demokratisch gewählt wurden und werden. Manche Leute finden so etwas dann zum Schießen komisch. Nun, übrigens hat es auch schon immer besonders "mutige" Hofschranzen und schenkelklopfende Idioten gegeben, die sich an ihrer eigenen Ignoranz und ihrerm eigenen "Anstand" besoffen haben, während sie fröhlich über andere Menschen herzogen und über deren Nöte lachten. Auch solche Leute hat es immer schon gegeben. Helau!

• kostenloser Nahverkehr (15. Feb.)

Angeblich soll die (kommissarische) Bundesregierung über einen kostenlosen Nahverkehr im Lande nachdenken (Feldversuche gibt es bereits). Das wird die Kontrolleure freuen, die heute teilweise unter Gefahr für Leib und Leben versuchen, die entstehenden Kosten für die Beförderung von gewissen, wehrhaften "blinden Passagieren" zu verlangen. Helau!

• Parteivorsitzender, SPD (15. Feb.)
Es wird erzählt, daß der Parteivorsitzende der SPD am Abend des 13. Februar 2018 alleine vor die Kameras getreten sei und mitgeteilt haben soll, daß er den Parteivorsitz abgegeben habe und dass das Präsidium einstimmig seinem Vorschlag gefolgt sei, Andrea Nahles als Parteivorsitzende zu nominieren. Wenn das stimmt, dann könnte die Wahl auf einem Sonderparteitag am 22.4. in Wiesbaden stattfinden. Über das weitere Procedere schwieg Schulz, Fragen ließ er nicht zu. Als kommissarischer Vorsitzender soll nun Olaf Schulz - pardon! - Scholz eingesetzt werden.

Nun, vielleicht ist das Ganze auch ein Faschingsscherz der SPD. Wer kann das das bei dieser Partei "der kleinen Leute" heute schon noch mit Sicherheit wissen. Helau!

• Das unerträgliche menschliche Leid in Syrien (15. Feb.)

Am Rosenmontag appelierte UN-Hilfskoordinator Ali al-Za'tari: "Ich appelliere an alle Parteien und diejenigen, die Einfluss auf sie haben: Hört auf uns und die betroffene Bevölkerung und beendet dieses unerträgliche menschliche Leid". Das war nett apelliert, für die Galerie, aber zur Verdeutlichung dessen, was diese Worte vergessen, ein kleiner Rückblick:

Als der Sonderbeauftragte für Syrien, Kofi Annan, im März 2012 von Präsident Assad einen ersten Schritt zur Waffenruhe" verlangte, da waren schon tausende syrische Sicherheiskräfte ermordet worden. Gleichwohl verlangte ein "Friedensplan" vom Militär ein "Zeichen des guten Willens": Das Militär sollte Panzer, schwere Waffen und Soldaten aus den Städten abziehen. Der Clou des Plans: "Wir sind uns sicher, wenn dies erfolgt, wird die Opposition nachziehen" (sagte "der Sprecher").
Pustekuchen. Heute sind die Syrer längst gescheiter, das Land ist verwüstet und tausendfache Gräuel sind geschehen. Europa ächzt unter der massenhaften Einreise ohne Ausreiseabsicht. Und eine Koalition von "Willigen" bombardiert heute Syrische und Russische Kämpfer. Das ist problematisch. 

Nein, es nützt den "Umsturz-Aktivisten", den "Laptop-Revoluzzern", den "Menschenrechts-Beobachtern" und ihren politischen Arme(e)n alles nichts: Der Umsturzversuch in Syrien war ein schwerer Fehler, der Blutrunst, Hass, Tod, Zerstörung und Verzweiflung mit sich brachte. Einen Fehler macht jeder mal, aber jene "Aktivisten", die sich an der Herbeiführung des syrischen Schlachthauses beteiligten und beteiligen (ob mit Worten oder Werken), die sollten sich mal ordentlich was schämen.

Es stimmt, daß erste Reformen von Präsident Assad scheiterten, der "Damaszener Frühling" ging, der "Damaszener Winter" kam, es gab 2012 keine Freizügigkeiten, wie sie in Europa das Maß der Dinge sind; doch es gab keinen ehrenhaften Grund, aus Syrien mittels eines "Kampfes gegen Assad" ein Schlachthaus zu machen. Umstürze sind Blutbäder, das ist bekannt; deshalb sollten es ja nicht "Aktivisten" sein, die Politik bestimmen. Die Intelligenz von "Schwarmintelligenz" wird monströs überschätzt.

Nur russische und syrische Streitkräfte kämpfen legal in Syrien; gleichwohl wird dem Reformer Baschar al-Assad unterstellt, er habe "die Flüchtlingskrise geschaffen", was hanebüchener Unfug ist, denn ohne den Umsturzversuch in Syrien hätten die IS-Kämpfer keine Chance gehabt, gegen die Syrische Armee. Und gerade der "Kampf gegen den ISIS" ist der Vorwand, gegen den "willige" Helfer völkerrechtswidrig in Syrien bomben. Doch diesmal werden die "Arabischen Frühlings-Kämpfer" und die angeschlossenen Schreibstuben mit ihren Mythen nicht so leicht durchkommen: Längst kämpfen mehr als 100 Gruppierungen in Syrien. Baschar al-Assad hat in seinem Weltspiegel-Interview (tagesschau24, 01.03.2016) auf die Frage "Was müsste ein Aufständischer tun, um am zivilen oder politischen Leben in Syrien wieder teilnehmen zu können?" geantwortet: Die Waffen niederlegen.

Also sollten sich jene "Aktivisten", die sich an der Weiterführung des syrischen Schlachthauses beteiligten, die dieses Grauen goutieren und es gar mit Worten und Werken fördern, mal ordentlich was schämen. Und sollte sich übrigens jemand darauf versteigen, so einen "Frühlings-Aktivisten" einen Lump zu nennen, dann wird er bei Beobachtern, die die Lage in Syrien seit 2012 verfolgen, nur auf schwachen Widerstand treffen.

Was könnte die UN also heute tun, um das unerträgliche menschliche Leid in Syrien zu lindern? Nun, die UN könnte vermitteln: Die Umstürzler (beispielsweise) könnten den Umsturzversuch aufgeben und jene Militärs, die völkerrechtswidrig in Syrien für den Umsturz kämpfen (also praktisch alle außer Syrer und Russen), könnten die Kampfhandlungen einstellen. Zudem könnte die EU ihre Expansionsbestrebungen über die Osteuropäische Ebene hinweg (in den Vorgarten der Russen hinein) aufgeben; und sie könnte ihren Marsch um das Mittelmeer herum mit dem Blutzoll abwägen, den das fordert. Das ist aber ganz offenbar nicht geplant.

Wieso dann aber die UN heute so tun, als sei (der für diese Region relativ demokratisch gewählte) Präsident Assad das Problem bei diesem bewaffneten Konflikt in Syrien, das gehört zu den wirkliche seltsamen Rätseln um dieses Schlachthaus, zu dem interessierte "Frühlings"-Kreise Syrien gemacht haben.

• 16,5 % (15. Feb.)

Mit 16,5 Prozent liegt die SPD laut einer Umfrage (INSA) nur noch knapp vor der AfD (15%), die Union kommt auf 29,5 Prozent. Damit käme die so genannte "GroKo" zusammen nur noch auf 46 Prozent. Die so genannten "Liberalen" liegen bei 10,5 Prozent.

Mit 16,5% haben die Sozis übrigens nochmal Glück gehabt, denn nummeriert man die Zahlen des Alphabets von 1-26 durch, dann ergibt 16,5 die Buchstaben AF,E. Somit hätte ein Ergebnis von 16,4% die vielsagende Buchstabenfolge AFD ergeben. Helau.

Was die RAfD betrifft (manche sagen auch "AfDDR" dazu), verbesserte sich jene Partei mit dem irreführenden Namen "Die Grünen" um einen halben Punkt auf 13 Prozent, ebenso verbesserte sich jene Partei, die sich heute "Die Linke" nennt, auf 11,5 Prozent.

• "überhöhte Kostenabrechnungen" (14. Feb.)

Das NetzDG hat wohl noch nicht überall die Verwaltungen erreicht, denn Hamburgs Rechnungshof hat überhöhte Kostenabrechnungen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern im Jahr 2016 kritisiert. Oho!, kann man da nur sagen, denn daß Hilfsorganisationen, Bewachungsdienste, Catering- und Reinigungsunternehmen ihre Leistungen pauschal abrechnen konnten, ohne die konkrete Dienste zu benennen, war ja Teil jener Willkommenshysterie, die im September 2015 immer neue Gipfel der "Hilfsbereitschaft" erklomm. Es ging da um "unbürokratische Regelungen". Daß es bei den anfallenden Summen zu Fehlanreizen kommen wird, kam den Förderern von "unbürokratischen Regelungen" wohl nicht in den Sinn (ist ja nur Geld). 

Nun kommt mal wer drauf, daß gewisse Kostenerstattungen bezüglich einer öffentlich finanzierten "Einreise ohne Ausreiseabsicht" von zweifelhafter Natur gewesen sein könnten. Bei der Vorlage des Rechnungsberichtes am Montag hieß es: "Eine Stichprobenprüfung ergab, dass mehr als 90 Prozent der Rechnungen kassenrechtliche Mängel aufwiesen". 90 Prozent Mängel sind übrigens verhältnismäßig viel (im Vergleich).

Die Rechnungen sollen nun nachträglich geprüft werden. Für die Erstaufnahme der Asylbewerber gab Hamburg 2016 so etwa 360 Millionen Euro aus. Im Jahr davor waren es rund 73 Millionen gewesen (Quelle: t-online).

• Übernachtungsgeld von Freunden nehmen (13. Feb.)

Mal vorausgesetzt, es kommt zu einer "Großen Koalition", will Frau Merkel weitere vier Jahre im Amt bleiben: "Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten", sagte die CDU-Vorsitzende in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Übrigens stand ihr dabei jene Frau Schausten gegenüber, die in einer Live-Sendung einem Bundespräsidenten mal ein "Ja zum Übernachtungsgeld" mitten ins Gesicht schleuderte, das sie dann später relativierte. Heute darf sie an Wahlabenden die Ergebnisse präsentieren und der Frau Merkel zarte Frägelchen stellen. Das nennt man wohl "die Treppe hochfallen".

Was Frau Merkel betrifft, hat diese unter Anderem einen Amtseid "versprochen", und der betrifft immerhin den Artikel 2, Abs. 2 GG: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit", was die Worte der Kanzlerin "Wie schaffen das" und "Jetzt sind sie halt da", in ein recht schrilles und surreales Licht taucht.

Laut Koalitionsvertrag soll die SPD (20,5 Prozent) die Schlüsselressorts Außen,
Finanzen, Arbeit/Soziales sowie drei weitere Ministerien bekommen. Da die Kanzlerin also zugleich eine personelle Erneuerung in Regierung und Partei ankündigte, in der vorwiegend "nicht nur die Über-60-Jährigen zum Zuge kämen, sondern auch die Jüngeren", könnte es den Konservativen in der CDU angesichts der üblen strategischen Fallen, in die sie die Partei CDU führte, durchaus mulmig werden - würde es noch Konservative im Parteivorstand der CDU geben.

• "Populistischer" FPÖ-Innenminister

An diesem Donnerstag soll der neue österreichische Innenminister Herbert Kickl von der so genannten "rechtspopulistischen" FPÖ zu einem Antrittsbesuch nach München kommen. Empfangen soll ihn Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der nicht so genannten "populistischen" CSU. Bei den Gesprächen soll es um die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Polizei beider Länder gehen. An den Grenzkontrollen wollen beide anscheinend festhalten.
Zudem soll es um eine Vereinbarung darüber gehen, daß Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, die nach Österreich fahren um ihren Kollegen dort zu helfen, auf der Rückfahrt nach Bayern künftig keine Maut mehr bezahlen müssen.

Außerdem geht es um die Ablehnung der Bestrebungen, einen so genannten "EU-weiten Katastrophenschutz" zu verbreitern, denn die EU geht derzeit daran, die Mitgliedsstaaten zu verpflichten, im "Kampf gegen Naturkatastrophen" mehr zusammen zu arbeiten. Ob damit auch die katastrophalen Pläne "Großer Koalitionen" gemeint sind, darf bezweifelt werden. "Ich plädiere nach wir vor stark dafür, dass die Länder den Katastrophenschutz selbst regeln. Wir brauchen im Notfall keine übergeordnete Behörde auf EU-Ebene, die weit weg vom Geschehen ist", sagte Herrmann. Kickl wiederum will sich bei seinem Besuch im Freistaat über die Reiterstaffel der bayerischen Polizei informieren. Ein Probebetrieb für eine "berittene Polizei" in Wien ist angedacht. 

• NetzDG kommt beim Handelsblatt an. (12. Feb.)
Die Löschorgien des NetzDG überrollen nun die bürgerliche Mitte. Was ist passiert? Nun, der Miteigentümer einer Gazette hat wegen einem launigen "Morning Briefing" seinen Job verloren, weil er in einem seiner täglichen Newsletter ("Morning Briefing") das politische Drama innerhalb der SPD zwischen Martin Schulz und Sigmar Gabriel als krude und spaßige Krimifantasie erzählte. Darf Satire alles? Nein, natürlich nicht. Nur dann, wenn es gegen "Machthaber" geht.

In die Amtszeit dieses Journalisten (und Herausgebers) konnte das Handelsblatt die Auflage stabilisieren, einen Rückgang bei Print-Abonnenten mit dem Verkauf von Digitalausgaben wettmachen und darüber hinaus neue Erlösquellen erschließen, unter anderem mit zahlreichen Veranstaltungen und einem Leser-Klub, bei dem die Zeitung aktiv den Kontakt mit ihren Lesern sucht. Das Ergebnis war eine durchaus lesenswerte Zeitung in Zeiten des publizistischen Gleichschrittes. Den größten Handelsblatt-Konkurrenten, die Financial Times Deutschland, stellte Gruner + Jahr 2012 gar ein. Beste Empfehlungen also, für erfolgreiches Arbeiten, sollte man eigentlich meinen. Doch wurde der Mann auch schon länger deswegen kritisiert, weil "eine neue Nähe der Zeitung zu Anzeigenkunden" womöglich die "journalistische Unabhängigkeit" gefährde (Süddeutsche, 9. Feb. 2018). Und nun wird er geschasst, weil er das Theater zwischen Herrn Schulz, der SPD und dem Herrn Gabriel pointiert erläutert.

Was stand denn nun geschrieben? "Der perfekte Mord" hieß Steingarts irritierende Morgenschrift an diesem Tag und die Rede war von einem minutiös geplanten Tathergang: "Der andere soll stolpern, ohne dass ein Stoß erkennbar ist. Er soll am Boden aufschlagen, scheinbar ohne Fremdeinwirkung. Wenn kein Zucken der Gesichtszüge mehr erkennbar ist, will Schulz den Tod des Freundes aus Goslar erst feststellen und dann beklagen." Wobei dann die "Tränen der Schlussszene" dabei wohl "die größte Herausforderung" seien.

Nun, das klingt nach einem Mann, der gelernt hat, genau hinzusehen; und für die (pointierte) Schilderung dessen wird er nun also von Machthabern gefeuert. Es ist wohl nicht so sehr "eine neue Nähe der Zeitung zu Anzeigenkunden", die womöglich die "journalistische Unabhängigkeit" gefährdet, sondern vielmehr alte international-sozialistische Bande von Machthabern, denen "journalistische Standards" als Frage der politischen Korrektheit gelten. Denn die Vorgänge bezüglich des Außenministeriums und Herrn Gabriel werden ja trefflich beschrieben. Vermutlich ist genau dies das Problem, denn beim (gezuckerten) Hinauswurf wurde 
ja "von der Verantwortung der Medien gerade in diesen Zeiten" gesprochen und auf die Schulz-Geschichte angesprochen. Das öffnet wieder einmal Augen und spricht Bände, was die "journalistische Unabhängigkeit" in diesen Zeiten und in diesem Lande betrifft.

• "Mainz bleibt Mainz" (11. Feb.)
Zur Fernsehfastnacht im ZDF "Mainz bleibt Mainz" wurde kein AfD-Politiker
eingeladen. Ein Sprecher des ZDF sagte auf Anfrage: "Das ZDF lädt für die Livesendung aus dem Kurfürstlichen Schloss nur Vertreter seiner Gremien ein. Die anderen Gäste erhalten ihre Eintrittskarten aus den Kontingenten von Stadt, Land und den vier Vereinen (MCV, MCC, KCK, GCV), die Veranstalter der Fernsehsitzung sind.“ Die AfD ist nicht in diesen Gremien vertreten.

Nun, dann sollte man das wohl besser ändern, daß die AfD in diesen Grenien nicht vertreten ist,
denn bekanntlich verändert sich das Land auf Betreiben gewisser Herrschaften drastisch, und wenn diese Herrschaften sich darauf öffentlich freuen, dann bekommen sie eine Einladung zu "Mainz bleibt Mainz".

• in der damaligen Situation (September 2015) (11. Feb.)
Horst Seehofer stellt heute klar, dass er 2015 bei der so genannten "Flüchtlingskrise" die Grenzen als verantwortlicher Innenminister geschlossen hätte. Bei einer erneuten
"Flüchtlingskrise" würde er sich als Innenminister auch gegen die Bundeskanzlerin stellen.
Er übersieht dabei, daß es gar nicht notwendig gewesen wäre, die Grenze als verantwortlicher Innenminister zu "schließen", denn es hätte gereicht, einfach gar nichts zu tun; dann wären die Grenzen geschützt worden. Die Regeln dazu gab es bekanntlich. Die Einreise ohne Ausreiseabsicht von hunderttausenden Menschen, deren Identität nicht geprüft wurde, war eine politisch Entscheidung im Jahre 2015, die per Weisungen durchgesetzt wurde.

Gut gebrüllt, also. Es ist nämlich außerdem noch so, daß im Jahre 2015 die politischen Kräfte von Rot-Grün und Dunkelrot die Mehrheit im Deutschen Bundestag hatten und somit selbst eine Abstimmung im Bundestag die Vorgänge in der Sache nicht wesentlich geändert hätte. Heute kann niemand die rot-grün-dunkelroten Mehrheiten in den Parlamenten und Medien dazu zwingen, den Menschen im Lande die Wahrheit über die Vorgänge bei politischen Entscheidungen zu sagen; und wer Jahrzehnte mit "Gastarbeiter"- und "Integrations"-Lügen durchgekommen ist, der hat sich längst seine eigene Wahrheiten geschaffen und diese "wissenschaftlich abgesichert".

Dennoch gibt es für die "Bewohner" Deutschlands (früher Bürger genannt) eine reaktionäre und dennoch friedliche Möglichkeit, das Tun dieser Leute zu kommentieren: Bei freien Wahlen!
Das ist eine legitime (legal sowieso) Möglichkeit, mittels einer vernehmbaren nichtlinken und nichtgrünen Opposition in den Parlamenten die roten, grünen und dunkelroten Kräfte in den Parlamenten und Medien zu zwingen, immer dreister zu lügen. Und das ist auch der Grund, warum die Reaktionen auf diese Opposition, die von Meinungshoheiten heute begangen werden, ganz offensichtlich nicht etwa aus einem Diskurs in der Sache bestehen (weil die nichtlinke und nichtgrüne Opposition nun mal Recht hat), sondern aus Anklagen wegen "Volksverhetzung", aus Gängelung der Sozialen Medien (NetzDG), nonkonforme Meinungsäußerungen zu löschen und aus Ausgrenzungsgründen und Zuweisungen, wie beispielsweise "Hass", "Populismus" oder "Spuk".

Daß das Aufkommen der AfD auf eine Polarisierung im Lande zurückzuführen ist (auf eine "Spaltung im Lande"), hat der Herr Seehofer ja gut erkannt. Selbst die CDU-Wahlanalyse habe ergeben, dass das Wahlergebnis im September 2017 eindeutig mit der Flüchtlingsfrage zusammenhing und allem, was man mit dieser Frage in Verbindung bringen kann: "Meine Rente, meine Miete, meine Gesundheitsversorgung".
Da hat er Recht. Dann sollte er die Reaktionen auf solch eine Politik aber nicht "Spuk" nennen. Beispielsweise auf dem CDU-Parteitag oder am 12. 12. 2017 in der "Augsburger Allgemeine":
«Wir müssen auf das, was am 24. September stattgefunden hat, eine Antwort finden, um die Spaltung und Polarisierung zu überwinden und den rechten Spuk zurückzuweisen oder gar zu überwinden. Das ist das zentrale Ziel.»
(ebenda)

Soso, als "zentrales Ziel" wollen die Meinungshoheiten also eine Antwort auf einen so genannten "Spuk" finden. Na Bravo.

Gleichwohl ist es dem Herrn Seehofer verhältnismäßig hoch anzurechnen, daß er sich immerhin mit Worten traute, die so genannte "Grenzöffnung" im September 2015 für falsch zu halten. Doch er hätte dann eben spätestens Ende 2015 die Koalition verlassen müssen [müssen!], denn wie erwartet, hat jene Sorte "Willkommenspolitik" (auf die rote, grüne und dunkelrote Kräfte in Deutschland so stolz sind) längst immense Schäden in der Gesellschaft angerichtet; daher sollte der Herr Seehofer die Reaktionen auf diese "Willkommenspolitik" also nicht "Spuk" nennen, da er für deren Folgen mitverantwortlich ist. Schließlich hat er diese "Willkommenspolitik" mitgetragen. Zwar widerwillig, aber er hat mitgemacht.

Die widersprechenden Stimmen wurden vor dem Jahr 2015 und danach übrigens beispielsweise mithilfe angedichteter "Schießbefehle" in den gesellschaftlichen Orkus geschleudert. Heute sitzt der AfD-"Spuk" in 14 Landesparlamenten und im Bundestag. Wohl bekomm´s.

• bei einem Schulz entschuldigen (10. Feb.)

Da hat doch tatsächlich einer aus der Schreibenden Zunft (vermutlich unter dem Einfluss einer munteren Reblaus) den Braten aus der Koalitions-Suppenküche der SPD gerochen, und es dann auch noch gewagt, das als (etwas überspitzten) Text auszuposaunen; statt die Klappe zu halten, wie es sich heute bei den rot-grünen "Buntheiten" eigentlich gehört. Mitherausgeber Gabor Steingart muss nun vielleicht sogar seinen Posten beim "Handelsblatt" räumen. Anlass war ein launiger Text über Martin Schulz. Es soll schon Gespräche im Aufsichtsrat gegeben haben und am Freitag wird wohl ein Gespräch zwischen Holtzbrinck und Steingart folgen.

Was ist da los?! Nun, am Mittwoch hatte Steingart in seinem "Morning Briefing" geschrieben, der "mittlerweile ungeliebte" Schulz wolle "den derzeit beliebtesten SPD-Politiker, Außenminister Sigmar Gabriel, zur Strecke bringen". Steingart fabulierte vom "perfekten Mord". Der "Tathergang" werde minutiös geplant. "Der andere soll stolpern, ohne dass ein Stoß erkennbar ist. Er soll am Boden aufschlagen, scheinbar ohne Fremdeinwirkung. Wenn kein Zucken der Gesichtszüge mehr erkennbar ist, will Schulz den Tod des Freundes aus Goslar erst feststellen und dann beklagen." Die "Tränen der Schlussszene" seien dabei "die größte Herausforderung" (steht im "SpiegelOnline").

Trefflich gesprochen - aber das geht natürlich gar nicht. Prompt entschuldigte sich der Herr Holtzbrinck per Brief bei Martin Schulz. Wieso? Keine Ahnung. Wenn ein amtierender Außenminister aus den Reihen der SPD den amerikanischen Präsidenten "pre-elected) als "Hassprediger" bezeichnet (natürlich ohne eine so genannte "Hasspredigt" zu nennen), dann wird aus so etwas schon mal ein ausgewachsener Bundespräsident. Aber bei Martin "wertvoller als Gold" Schulz hört der Spaß der freien launigen  Meinungsäußerung wohl auf.
Naja. Direkt überraschend kommt solch eine Dünnfelligkeit bei verwöhnten Meinungshoheiten ja nun wirklich nicht.

• Der Bundestag als zentraler Ort (10.Feb.)

Laut Koalitionsvertrag (8290-8292) will die "Groko Haram" den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen.
Fein. Das will die AfD auch.

• Wiedervereinigung (09.Feb.)

Bundespräsident Steinmeier erinnerte bei einem Besuch in Korea an die Verdienste Willy Brandts bei der deutschen Wiedervereinigung. Man bedenke bei dieser "Erinnerung" die "Verdienste" der deutschen Sozialdemokratie im Vorfeld der Wiedervereinigung von alter Bundesrepublik mit der sozialistisch geführten DDR. Und welche politische Kräfte in Deutschland es waren, die sich in den achziger Jahren des letzten Jahrhunderts mit der deutschen Teilung entweder abgefunden oder diese gar befürwortetet hatten.

 • Syrische und russische Kämpfer in Syrien (09.Feb.)

Nachdem syrische und russische Kämpfer den IS in Syrien so gut wie besiegt haben, sollen nun einem Bericht zufolge syrische und russische Kämpfer bei einem US-Angriff getötet worden sein. Völkerrechtlich korrekt kämpfen in Syrien übrigens nur syrische und die zu Hilfe gerufenen russischen Streitkräfte.

• Der Wille zum Gespräch, oder: Geltungsgründe (09.Feb.)

Laut einem Artikel "gelang" es kürzlich der Moderatorin einer dieser grassierenden "Gesprächs"-Veranstaltungen im öffentlichen Buntfernsehen, Frau Weidel (AfD) aus einer Diskussion "auszubinden". Nichts illustriert die derzeitige Nachrichtenlage trefflicher, als die gegenwärtigen Darbietungen der Frankfurter Habermasse.

• verdächtig viele Neueintritte bei der SPD (08. Feb.)
Es sieht verdächtig nach "Böhmermännern" aus. Man kennt so was ja. Wir werden sehen.

• schmerzhafte Zugeständnisse (07. Feb.)

Au weia.
Frau Merkel ist mal wieder zu "schmerzvollen Zugeständnissen" an die SPD "gezwungen".
Das kennt man ja schon, vom September 2015. Da gabe es eine rot-grün-dunkelrote Bundestagsmehrheit - mal ganz zu schweigen von den erdrückenden "Minderheiten" in den Willkommensmedien.

Martin Schulz, nach der Bundestagswahl am 24. September 2017:
"... und zuküntig wieder die starke Kraft in diesem Lande zu sein und zukünftig nicht nur als Opposition zu arbeiten und die Regierung zu kritisieren, sondern als Opposition die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß aus der Opposition heraus dieses Land besser, gerechter und zukünfig dann mit einer sozialdemokratischen Führung besser und gerechter gemacht wird."

Nun, die Sozialdemokraten haben mit dem parlamentarischen "Ehe für Alle"-Quickie am Ende der letzten Legisaturperiode Fakten geschaffen, die durchaus aufzeigten, woher der politische Wind heute weht. Frau Merkel bot da nicht sehr erheblichen Widerstand auf.

Das ist aber nun mal alles kein Wunder, denn mit Jörg Schönbohm hat bereits vor über zehn Jahren der letzte bekennende Konservative das Präsidium der CDU verlassen. Von dieser Seite ist also nichts Konservatives (oder Patriotisches) mehr zu erwarten. Heute wollen die bürgerlichen Kräfte in Deutschland über die AfD wieder eine starke politische Kraft in diesem Lande werden und zukünftig nicht nur als Opposition arbeiten und die Regierung kritisieren, sondern als Opposition die Voraussetzungen dafür schaffen, daß aus der Opposition heraus dieses Land besser und gerechter weit; und daß zukünfig dann eine nichtrote und nichtgrüne politische Führung im Sinne Helmut Kohls das Land besser und gerechter macht. Das ist erlaubt.

Gelänge dies allerdings, dann wäre es eine peinliche Frage, wozu es dann noch eine CDU bräuchte; denn dies müsste dann täglich neu ausgehandelt werden. Das wäre dann ein wirklich schmerzhaftes Zugeständnis.

• Vertrag in Deutschland (07. Feb.)

Es gab wirklich mal einen ungeschriebenen Vertrag in Deutschland, dessen Inhalt sehr einfach war: Die sogenannten "kleinen Leute" kümmerten sich nicht um die gesellschaftliche Liberalisierung, mit der sie in Wahrheit sowieso wenig anfangen konnten. Und im Gegenzug machten die liberalen Eliten ihren Einfluss dafür geltend, "Ungerechtigkeit und Chancenungleichheit" im Lande zu lindern wo sie überhand nahmen. Die Eliten haben sich von "vierten Kräften" zur Kündigung dieses Vertrages drängen lassen; und nun haben sie den Salat.

Warum fanden sich nicht mehr Abgeordnete, die standhaft blieben und klar sagten: Wir wollen keine "Ehe für alle", solange es keinen gerechten Lohn für alle gibt. Oder: Wir wollen keine Gleichstellung der Frau, solange die Bürger das nicht wollen; so lange Männer und Frauen in befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden dürfen. Oder: Wir wollen keine doppelte Staatsbürgerschaft, solange die Universitäten voll sind mit den Kindern von Akademikern und Nichtakademikern, die alle einen guten Arbeitsplatz haben wollen. Warum haben sie nicht gesagt: Wir wollen eine liberale und eine gerechte Gesellschaft. Stattdessen haben sie nach der "liberalen und gerechten" Welt gegriffen. Das war ein historischer Fehler.

Heute stehen die ehemaligen Wähler vor den Trümmern ihres Vertrauens und starren fassungslos auf die zusammengestürzten "Gastarbeiter"- und "Integrations"-Geschichten, die aus den Koalitionär-Parteien in ihren Glauben krochen. 
Wird eine Partei wie die AfD trotz erbittertem Widerstand aus den gebührenfinanzierten Staatspresse-Stellen erst einmal zur Massenbewegung, dann wird sie zwar nicht dem Liberalismus den Garaus machen, sondern vielmehr dem wild gewordenen International-Sozialismus trotzen. Das ist in einer Demokratie erlaubt; wenn es sich wirklich um eine solche handelt.

• die so genannte "GroKo" (07. Feb.)

Nach einer neuen Umfrage  (aktueller INSA-Meinungstrend für die «Bild»-Zeitung) haben Union und SPD inzwischen keine eigene Mehrheit mehr. Die CDU/CSU verliert drei Prozentpunkte und landet bei 30,5 Prozent und die SPD erhält (noch) 17 Prozent.

Die AfD landet bei 15 Prozent. Die Partei mit dem irreführenden Namen "Die Grünen" landet heute bei 12,5 Prozent, jene Partei, die sich heute "Die Linke" nennt, verharrt bei 11 Prozent
und die FDP landet bei 10 Prozent.

Damit hat die so genannte "Große Koalition" erstmals seit Erhebung des INSA-Meinungstrends mit zusammen gerade mal 47,5 Prozent keine eigene Mehrheit mehr. Tja, wen wundert´s. Ob die "Frischwähler" das in absehbarer Zeit wohl ändern werden, ...

• des Brüllers Lust (06. Feb.)

Das Stottern ist des Brüllers Lust

Die Hämexperten im gebührenfinanzierten Buntfernsehen machten sich kürzlich schenkelklopfend über den Sachverständigen der AfD lustig, der während einer Anhörung zum Familiennachzug im Bundestag stotterte. Dumm nur, daß der Mann wirklich stottert und das auch vor seiner Rede vorausschickte, damit sich niemand wundert.

Dieses kleine Detail fiel bei dieser "Satire" allerdings kurzerhand unter den Tisch, und so sah jenes Publikum, das diese Sendung verdient hat, einen AfD-Politiker, der stotternd zu bedenken gab, daß viele der nach Deutschland geflüchteten Familienväter aufgrund ihres Alters "niemals die Sprache in einer Weise lernen, die ihnen einen eigenständigen Lebensunterhalt in unserem Hochtechnologieland ermöglichen wird". Gelächter, Gelächter. Und weil es so unglaublich komisch war, äffte der Moderator den Stotterer auch noch nach. Täätää, täätää, täätää!

Nun gab es in der DDR bekanntlich einen Karl-Eduard von Schnitzler, aber eine "heute-show" gab es nicht, die einen Stotterer zum Gespött macht, weil der durch seine AfD-Mitgliedschaft jedes Recht auf Rücksichtnahme verwirkt hat.
Hat einer einen kritischen Kommentar gehört, einen "#aufschrei", ein #metoo wegen Menschenverachtung? Nein? Sehen Sie.

Man darf also nun gespannt sein, was den gebührenfinanzierten Witzbolden als nächster "Spaß" einfällt; vielleicht tritt ja irgendwann mal ein AfD-Mitglied mit einem Buckel oder einer Hasenscharte ans Pult, vielleicht sogar mit beidem. Ein (schlechter) Witz gelingt dann wie von alleine. Nichtlinks und Nichtgrün sein macht eben häßlich und Satire darf ja bekanntlich alles, erst recht im "politischen Meinungskampf" (BVerfG).

Übrigens haben die Verantwortlichen mittlerweile eine Ausrede: Man habe nicht gewußt, daß der Herr Amann eine Sprachbehinderung habe, sondern das Stottern für einen Ausdruck seiner Nervosität gehalten (solche Ausreden kennt man aus dem Jahre 2012 bei Herrn Sarrazin). Nun, wenn das stimmen würde, wieso haben diese Herrschafte dann Amanns Erklärung zu Anfang seiner Rede "überhört". Haben sie sich da schon so gebogen vor Lachen, daß diese Herrschaften die Worte überhörten? Oder hört man AfD-Politikern grundsätzlich nicht zu? War man so begeistert von einem stotternden AfD-Politiker?!

Fragen über Fragen. Das Stottern ist wohl des Brüllers Lust.

[Übrigens beteuert "heute-show", daß die Redaktion den Ausschnitt vom ARD-Mittagsmagazin "übernommen habe" (Artikel in der "FAZ"). Die einleitenden Worte von Amann zu seiner Sprachbehinderung hätten der "heute-show" nicht vorgelegen. Nun, wer´s glaubt.]
Wer in der Schule abschreibt und erwischt wird, der bekommt übrigens eine ...

• Gegenbesuch beim Papst (05. Feb.)

 Der Präsident der Republik Türkei macht seinen Gegenbesuch bei Papst Franziskus.
Der Papst hatte die Republik Türkei im November 2014 besucht.

• fremd ist es und eigenartig, auf Deutschland bezogen.“ (04. Feb.)

Als bei der Bundestagsdebatte zur doppelten Staatsbürgerschaft am 02.02.18 der AfD-Politiker Dr. Gottfried Curio ans Rednerpult tritt, kündigte das der Phönix-Reporter mit einem Hinweis auf Roland Koch (CDU) an, der mit diesem Thema schon mal "eine Wahl gewonnen hat". Nach der Rede wurde der Gebührenzahler aufgeklärt:

"Ja, meine Damen und Herren, das war die Rede von Gottfried Curio und der Kommentator muss sagen – da fällt mir nicht viel zu ein. Das ist ein Weltbild, das ich kaum kommentieren kann, so fremd ist es und so eigenartig, auf Deutschland bezogen."

Wobei die Rede des Herrn Curio die Standpunkte enthielt, daß

– jemand, der deutscher Staatsbürger werden will,
vorher eine Integrationsleistung erbringen sollte,

– dass diese dann als Voraussetzung
für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft angesehen wird,

– dass ein definitives und ausschließliches Bekenntnis zu Deutschland
ebenfalls Voraussetzung für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sein sollte,

– dass diese Staatsbürgerschaft nicht ohne solche Voraussetzungen
an in Deutschland Geborene automatisch verliehen werden sollte,

– dass die Rechtslage bis 2014 noch die Optionspflicht vorsah,
erst danach der Doppelpass auf Dauer kam und

– dass die AfD dies rückgängig machen will (und somit auf die ältere Gesetzeslage zurückwill).

– dass die Anhäufung mehrerer Staatsbürgerschaften
eine begründete Ausnahme bleiben soll.

Und daß sich dann ein öffentlich-rechtlicher Kommentar der Aufregung aus den Reihen jener Partei anschließt, die im Bundestag unter dem irreführenden Namen "Die Grünen" firmiert, ist zwar nicht verboten, aber aus gebührenfinanzierten Fernsehsendungen heraus nicht unbedingt alternativlos.

 • Schulen schließen obwohl "Kirchensteuern sprudeln" (04. Feb.)

Das 1995 gegründete Erzbistum Hamburg ist die jüngste und die flächenmäßig größte katholische Diözese in Deutschland. Sie umfasst Hamburg, Schleswig-Holstein und den Landesteil Mecklenburg. Hier leben gut 402.000 Katholiken, die mit einem Anteil von rund 7 Prozent eine kleine Minderheit in der Bevölkerung sind. Nur 4 der 27 deutschen Bistümer zählen weniger Katholiken.

Mit der Gründung des Nordbistums vor 22 Jahren schloss die katholische Kirche ihre territoriale Neuordnung nach der deutschen Wiedervereinigung ab. Hamburg und Schleswig-Holstein hatten zuvor zum Bistum Osnabrück gehört, der mecklenburgische Teil eine eigene Administratur in der DDR gebildet.

Am 14. März 2015 wurde Stefan Heße (50) als dritter Erzbischof von Hamburg in sein Amt eingeführt. Im Erzbistum Hamburg gibt es nur noch einen Weihbischof. In Absprache mit Erzbischof Heße entschied Papst Franziskus 2016, die Zahl der Weihbischöfe für die Erzdiözese von zwei auf einen zu reduzieren. Nach den altersbedingten Rücktritten von Weihbischof Norbert Werbs und Hans-Jochen Jaschke ist Horst Eberlein seit dem 25. März 2017 einziger Weihbischof im Erzbistum.

Finanziell muß sich das Erzbistum Hamburg weitgehend allein behelfen. Und das läuft auf die Schließung von acht der 21 katholischen Schulen in Hamburg und wahrscheinlich auf etwa die Hälfte der 190 katholischen Gotteshäuser Norddeutschlands hinaus. Zum Sparpaket gehören vermutlich auch drei Krankenhäuser und diverse Einrichtungen der Caritas und Schulen in Ludwigslust und Lübeck.

 • Mehrfache Staatsbürgerschaft (03. Feb)

Die Komplikationen im Zusammenhang mit mehrfacher Staatsangehörigkeit sind bekannt, etwa das mehrfache Wahlrecht, denn Mehrstaatler verfügen im Prinzip über ein Wahlrecht in allen Staaten, deren Angehörige sie sind. Das ist ein Verstoß gegen das demokratische Prinzip der Gleichheit der Wahl; oder auch die gespaltene Loyalität, was die Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie, nämlich das Mindestmaß an Zusammengehörigkeitsgefühl berührt.
Heute haben die Staaten in vielen Bereichen Regelungen getroffen, die Vermeidung von Mehrstaatigkeit nicht (mehr) zu den Zielsetzungen nationaler Gesetzgebung macht. Zudem war noch im Straßburger Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit vom 6. Mai 1963 (MStaatÜbk) ein klarer Auftrag zur Reduzierung von Mehrstaatigkeit enthalten. Dieses Übereinkommen wurde durch das Europäische Übereinkommen über Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 abgelöst und daher von Deutschland mit Wirkung zum 29. Juni 2002 gekündigt (unter Gerhard Schröder, Rot-Grün). Das neue Übereinkommen verpflichtet die Staaten nicht mehr, Mehrstaatigkeit zu reduzieren.

 • "Grüne" Köpfe, hochrot (03. Feb)
Die "grünen" Freunde der Neuen Weltordnung haben etwas gegen öffentlichen Widerspruch,
denn öffentlicher Widerspruch nimmt jener Sorte "Alternativlosigkeit" den Zauber, den Alternativlosigkeit" braucht. 

 • Umsturz und "Flüchtlingsschutz" (02. Feb.)

Es heißt, daß deutschen Behörden vier türkischen Militärs in Deutschland Flüchtlingsschutz gewährt (einer von ihnen gilt der dortigen Justiz als wichtiger Anführer des gescheiterten Militärputsches vom Juli 2016).  Eine Auslieferung an die Türkei ist damit unmöglich.

Einer der "Flüchtlinge" war zum Zeitpunkt des Militärputsches Stabschef an der Militärakademie in Ankara, die von den Putschisten besetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft des Nato-Partners hat ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Landesverrats angeklagt.
Die vier Männer waren bereits mehrfach Thema in deutsch-türkischen Krisengesprächen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan soll bei deutsch-türkischen Krisengesprächen im Herbst 2017 sogar die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel in Aussicht gestellt haben, wenn Deutschland Oberst P. und weitere türkische Offiziere in die Türkei ausliefere. Die Bundesregierung lehnte das ab. Warum auch immer.

 • "starker struktureller Wandel" (02. Feb.)

Der starke strukturelle Wandel hat längst die Münchner Kammerspiele erreicht. Es stand zu lesen, daß sich der Chef eines städtischen Theaters einmal im halben Jahr vor dem Kulturausschuss erklären muss, was selbstverständlich auch für die Kammerspiele gilt. In deren Räumlichkeiten (Kongresshalle) fand bekanntlich im Jahre 2015 von Freitag, 16.10. bis Sonntag 18.10. (also knapp sechs Wochen nach der so genannten "Grenzöffnung") die "2. internationale Schlepper- & Schleusertagung" (Open Border Kongress 2015) statt.

Dort näherten sich (laut Webseite) in Diskussionsrunden und Präsentationen KünstlerInnen, AktivistInnen, JournalistInnen und AnwältInnen verschiedenen Aspekten des Themas Fluchthilfe, bzw. Schleppen und Schleusen an. Es ging da um "Historie der Fluchthilfe, Kriminalisierung von Fluchthilfe, Fluchthilfeprozesse, Kunst- und Kampagnenstrategien".

Bei der "ISS handelt es sich (laut Webseite) um DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 war die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels veranschaulichten internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes, stellten die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vor, thematisierten die entsprechenden juristischen Interpretationen und wagten einen fundierten Ausblick auf die damit einhergehende Kriminalisierung sowie auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien.
In den Räumlichkeiten der Münchner Kammerspiele.

Die Tagungsleitung hatte übrigens der "Bayerische Flüchtlingsrat", "borderline-europe", "bordermonitoring" und "Fluchthilfe und Du?". Kooperations- und Medienpartner war "Hinterland" und die "Petra Kelly Stiftung". Und Förderer war die "Europäische Union", "Kurt Eisner Verein", "Kulturreferat der Landeshauptstadt München", "Paul Grüninger Stiftung", "Rosa Luxemburg Stiftung" und "Pro Asyl".

Laut einem Bericht in den Nachrichten sieht der Intendantenalltag vor, dass sich der Chef eines städtischen Theaters einmal im halben Jahr vor dem Kulturausschuss erklären muss. Der Stadtrat und ein ehemaliger Kunstminister wünscht sich eine Rechtfertigung des Intendanten der Münchner Kammerspiele bezüglich Auslastungs- und Abozahlen. Ob eine Rechtfertigung des Intendanten der Münchner Kammerspiele bezüglich einer "internationalen Schlepper- & Schleusertagung" (eines Open Border Kongressses 2015) in den Räumlichkeiten dieses Etablissements nötig war, weiß wohl das "Kulturreferat der Landeshauptstadt München".

 • Parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestags (01. Feb.)

ist ein Organ zur Kontrolle der Geheimdienste. Seine Mitglieder sind dazu berechtigt, nach Abstimmung mit dem Gremium jede Dienststelle des Bundesnachrichtendiensts, Bundesamts für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdiensts zu betreten und Akteneinsicht zu verlangen.

Der Bundestagsabgeordnete Roman Reusch (AfD) ist im zweiten Anlauf in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags gewählt worden. Aus den Reihen jener Partei mit dem irreführenden Namen "Die Grünen" und jener Partei, die sich heute "Die Linke" nennt, wird die Ablehnung Reuschs (eines seit 35 Jahren im Staatsdienst tätigen Beamten) mit Sicherheitsbedenken gerechtfertigt. Unter anderem befürchteten diese Herrschaften eine mögliche Weitergabe geheimdienstlicher Informationen.

Die neun Mitglieder tagen unter strenger Geheimhaltung an einem abhörsicheren Ort. Im Kontrollgremium sitzen:
Uli Grötsch und Burkhard Lischka (SPD),
Andre Hahn ("Die Linke")
Stephan Mayer (CSU),
Konstantin von Notz ("Die Grünen"),
Roman Reusch (AfD),
Armin Schuster und Patrick Sensburg (CDU)
und Stephan Thomae (FDP).